• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 29/17 (Urteil)

  ...14, ZInsO 2015, 1465 Rn. 2 mwN). Zutreffend weist das Berufungsgericht darauf hin, dass etwa im vorliegenden Fall mit hohen Insolvenzforderungen, die sich recht gleichmäßig auf eine überschaubare Zahl...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 24/16 (Urteil)

  ...148/10, NZI 2011, 714 Rn. 6; vom 13. Januar 2016 - XII ZB 605/14, FamRZ 2016, 625 Rn. 6 mwN). ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 119/12 (Urteil)

  ...asst, ob diese Regelung, auch wenn sich die geduldeten Ausländer über einen längeren Zeitraum in Deutschland aufhalten, verfassungsgemäß ist. Er hat entschieden, dass hiergegen keine verfassungsrechtl...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 86/17 (Urteil)

  ...14 festgesetzt und nur noch das für August 2013 sowie das für Dezember 2013 bis Februar 2014 überzahlte Kindergeld zurückgefordert wurde. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 24/17 (Urteil)

  ...as Berufungsgericht hat die Zumutbarkeit anlassunabhängiger Vorkehrungen vor dem Vogelschlag verneint, indem es auf die Rechtsprechung des Senats verwiesen hat, dass die Fluggastrechteverordnung keine...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 88/13 (Urteil)

  ...asst, ob diese Regelung, auch wenn sich die geduldeten Ausländer über einen längeren Zeitraum in Deutschland aufhalten, verfassungsgemäß ist. Er hat entschieden, dass hiergegen keine verfassungsrechtl...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 158/12 (Urteil)

  ...as zuständige Landratsamt mit, dass die Klägerin Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhält und sozialversicherungspflichtig erwerbstätig ist. Zugleich wurde ein Erstattungsanspruch auf da...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 147/16 (Urteil)

  ...assung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 21. September 2016  4 K 392/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 28/14 (Urteil)

  ...14 XI R 44/12 (Deutsches Steuerrecht --DStR- 2014, 1673) entschieden, dass bei richtlinienkonformer Auslegung des § 14c Abs. 1 UStG die geschuldete Mehrsteuer nicht vor Ablauf des Voranmeldungszeitrau...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 23/17 (Urteil)

  ...assen keinen Rechtsfehler erkennen. Mit der Rüge, einer Entlastung der Beklagten nach Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO stehe entgegen, dass die Beklagte bei ihren Bemühungen um eine Chartermaschine nich...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 89/13 (Urteil)

  ...as FG ist auf S. 8 seines Urteils davon ausgegangen, dass der Frachtbrief, aus dem sich ergebe, dass G den PKW I für F abgeholt habe, vom 8. August 2007 stammt. Dass die Klägerin erst nach "Überg...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 32/14 (Urteil)

  ...as FG wies die Klage 6 K 2418/10 mit dem hier angefochtenen Urteil als unzulässig ab. Es führte aus, das rechtskräftige Urteil vom 9. Juli 2009  6 K 1272/09 stehe einer erneuten Befassung und Entschei...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 77/15 (Urteil)

  ...ass das FG bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der BFH, der EuGH, das Bundesverfassungsgericht, der Gemeinsam...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 45/13 (Urteil)

  ...as BFH-Urteil vom 25. April 2013 V R 10/11 (BFH/NV 2013, 1453, Rz 45) ist nämlich geklärt, dass sich aus der Zulassung eines Fahrzeugs nur das Gelangen in den Bestimmungsmitgliedstaat ergibt, nicht ab...