• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 182/09 (Urteil)

  ...ass das Jobcenter eine umfassende Beratung durchführen würde. Dies habe das Jobcenter jedoch nicht getan, sondern seine Beratungspflicht nach § 14 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch verletzt. Wegen de...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 8/11 (Urteil)

  ...ass die gesamte Erörterung beim FG auch den Aspekt der Grundvoraussetzung der Ansparabschreibung --der Prognose der Investitionsabsicht-- umfasste. Dieser Aspekt war daher für jeden Prozessbeteiligten...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 45/17 (Urteil)

  ...14, BFHE 256, 102, BStBl II 2017, 718). Dadurch soll von vornherein gewährleistet werden, dass ausschließlich Zuschläge steuerfrei bleiben, bei denen betragsmäßig genau feststeht, dass sie nur für die...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 69/12 (Urteil)

  ...as FG sein Urteil kumulativ auf mehrere Begründungen gestützt, von denen jede für sich das Entscheidungsergebnis trägt, ist die Revision nur zuzulassen, wenn mit der Nichtzulassungsbeschwerde für jede...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 42/13 (Urteil)

  ...assung des FG war für die Annahme einer vGA im Streitfall maßgeblich, mit welchem Wert das von der Klägerin erworbene Grundstück im Rahmen des Ertragswertverfahrens anzusetzen war. Das FG hätte wegen ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 40/11 (Urteil)

  ...aschinen und Werkzeuge sowie das Fahrzeug stünden im Eigentum seiner Mutter. Außerdem benötige er sämtliche gepfändeten Gegenstände für seine Berufstätigkeit. Gegen Zahlung eines Geldbetrags hob das F...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 40/12 (Urteil)

  ...assung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung setzt voraus, dass das FG in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Gerichts abgewichen ist, dass dabei über dieselbe...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 85/08 (Urteil)

  ...ass für das Gespräch gegeben oder dieses verlangt hat. Das Recht des Arbeitnehmers auf Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds wird daher nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Arbeitgeber die Erörterun...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 442/13 (Urteil)

  ...16/08, WM 2009, 809 Rn. 8; Urteil vom 14. Mai 2009 - IX ZR 63/08, BGHZ 181, 132 Rn. 33; Urteil vom 3. April 2014 - IX ZR 201/13, ZIP 2014, 1032 Rn. 26). ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 120/09 (Urteil)

  ...as Upgrading vom Co-Piloten zum Flugkapitän. Der Entwurf der Arbeitgeberin vom 1. Januar 2006 sah vor, dass die Bewerber zu der Evaluationsphase nach dem Senioritätsprinzip zugelassen werden sollten. ...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 9/08, 2 BvL 10/08, 2 BvL 11/08, 2 BvL 12/08 (Urteil)

  ...as zunächst verfassungsgemäße Anpassungskonzept sei ab 1. Januar 1999 verfassungswidrig geworden. Spätestens seit 1998 sei für den Gesetzgeber erkennbar gewesen, dass die § 84a BVG unterfallenden Leis...