• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1263/11 (Urteil)

  ...assen. Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen. Dem genügt das Gesetz in § 114 ZPO, indem e...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 18/11 (Urteil)

  ...as FA machte sich auch diese Feststellungen zu eigen und erließ unter dem Datum 22. Oktober 2009 einen Haftungsbescheid u.a. wegen Lohnsteuer. In den Erläuterungen zum Haftungsbescheid wies das FA dar...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 202/10 R (Urteil)

  ...assten Haushaltsgeräte (Herd, Kühlschrank, Waschmaschine), hinreichend abgesichert sind, wird das LSG mithin prüfen müssen (vgl BSG Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 45/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr 5 RdNr ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 182/09 (Urteil)

  ...ass das Jobcenter eine umfassende Beratung durchführen würde. Dies habe das Jobcenter jedoch nicht getan, sondern seine Beratungspflicht nach § 14 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch verletzt. Wegen de...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 285/11 (Urteil)

  ...as Bundesverfassungsgericht hat die hier maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden. Die Verfassungsbeschwerde ist danach offensichtlich begründet. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 27/10 (Urteil)

  ...14 % enthalte und deshalb insoweit steuerfrei zu belassen sei, verkennt er, dass pauschale Zuschläge, die dem Arbeitnehmer ohne Rücksicht auf die Höhe der tatsächlich erbrachten Sonntags- oder Nachtar...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 8/11 (Urteil)

  ...ass die gesamte Erörterung beim FG auch den Aspekt der Grundvoraussetzung der Ansparabschreibung --der Prognose der Investitionsabsicht-- umfasste. Dieser Aspekt war daher für jeden Prozessbeteiligten...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1081/10 (Urteil)

  ...assungsrechtlichen Fragen bereits durch das Bundesverfassungsgericht entschieden sind und die Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet ist. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 45/17 (Urteil)

  ...14, BFHE 256, 102, BStBl II 2017, 718). Dadurch soll von vornherein gewährleistet werden, dass ausschließlich Zuschläge steuerfrei bleiben, bei denen betragsmäßig genau feststeht, dass sie nur für die...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 55/12 (Urteil)

  ...asser abgeschlossen. Maßgebend ist vielmehr der vom Erblasser abgeschlossene Arbeitsvertrag, der aufgrund des Einverständnisses des Erblassers mit dem Abschluss der Direktversicherung eine Änderung er...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 6/09 (Urteil)

  ...as FG entschieden, dass § 3b EStG auch in verfassungskonformer Auslegung keine Steuerbefreiung zu Gunsten des Klägers begründet. Denn nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut der Norm erfasst die Begüns...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 289/14 (Urteil)

  ...142, 284, 287; vom 16. November 2007 - IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228 Rn. 35; vom 23. Oktober 2014 - IX ZR 290/13, ZIP 2014, 2351 Rn. 7 ff). Wird ein Dritter, etwa ein Inkassounternehmen, als Empfangsbea...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 61/14 (Urteil)

  ...ass die Assistenzärzte für den Bereitschaftsdienst an Samstagen für die Zeit von 13:00 Uhr bis 20:00 Uhr einen Zuschlag erhielten, der während dieser Zeit nicht nach § 3b des Einkommensteuergesetzes (...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 69/12 (Urteil)

  ...as FG sein Urteil kumulativ auf mehrere Begründungen gestützt, von denen jede für sich das Entscheidungsergebnis trägt, ist die Revision nur zuzulassen, wenn mit der Nichtzulassungsbeschwerde für jede...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 28/08 (Urteil)

  ...as Kalenderjahr, für das eine Ansparabschreibung geltend gemacht wird, einen entsprechenden Entschluss gefasst hatte. Die Rücklage kann nicht auf den Erwerber übertragen werden, da die Ansparrücklage ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 78/09 R (Urteil)

  ...AS 19/09 R - RdNr 16, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; vgl auch BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 RdNr 40; vgl auch BSG Urteil vom 7.5.2009 - B 14 AS 14/08 R -...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 65/13 (Urteil)

  ...as Senatsurteil in BFH/NV 2004, 849, 850, ZfZ 2004, 200, 201 erging vor Erlass der VO Nr. 1125/2006. Das Senatsurteil vom 10. Februar 2009 VII R 16/08 (BFH/NV 2009, 979) betraf zurückliegende Streitja...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 42/13 (Urteil)

  ...assung des FG war für die Annahme einer vGA im Streitfall maßgeblich, mit welchem Wert das von der Klägerin erworbene Grundstück im Rahmen des Ertragswertverfahrens anzusetzen war. Das FG hätte wegen ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 12/11 (Urteil)

  ...assers wurde für die C-KG ein Notgeschäftsführer bestellt. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der C-KG wurde am 12. November 2002 eröffnet und am 23. Januar 2006 mangels kostendeckender Masse ei...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 40/11 (Urteil)

  ...aschinen und Werkzeuge sowie das Fahrzeug stünden im Eigentum seiner Mutter. Außerdem benötige er sämtliche gepfändeten Gegenstände für seine Berufstätigkeit. Gegen Zahlung eines Geldbetrags hob das F...