• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 58/15 (Urteil)

  ...ass die Bestellung eines Insolvenzverwalters - und damit auch des Sonderinsolvenzverwalters - allein durch das Insolvenzgericht erfolgt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Februar 2014 - IX ZB 16/13, NZI 201...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII S 13/13 (Urteil)

  ...as Finanzamt --FA--) einen nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung geänderten Einkommensteuerbescheid für 2003. Damit erhöhte das FA die Einkommensteuer unter Ansatz von Einkünften des Klägers aus selbst...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 91/16 (Urteil)

  ...assung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Juni 2016 6 K 1793/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.       ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 62/14 (Urteil)

  ...assung des Berufungsgerichts sei der Fristverlängerungsantrag vom 25. August 2014 dahin auszulegen, dass eine Fristverlängerung von einem vollen Monat bis zum 29. September 2014 begehrt worden sei. Da...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 459/16 (Urteil)

  ...14 - FamRZ 2017, 1855 Rn. 15) darauf hingewiesen, dass § 11 Satz 1 TSG auch Sachverhalte erfasst, in denen das leibliche Kind eines Transsexuellen - wie hier - zeitlich erst nach der gerichtlichen Ent...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 58/14 (Urteil)

  ...14 - 7 C 14.1372 - Rn. 12; OVG Hamburg, Beschluss vom 8. Oktober 2014 - 4 So 62/14 - BA S. 7; OVG Münster, Beschluss vom 28. Oktober 2014 - 13 E 827/14 - BA S. 4). Darüber hinaus war die Rechtsauffass...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 27/14 (Urteil)

  ...ass das Gericht das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemäß zu würdigen vermag. Das kann auch bei einer Ortsbesichtigung der Fall sein (Beschluss v...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 26/17 (Urteil)

  ...14 - 4 BN 3.14 - ZfBR 2014, 479 Rn. 2). 4 a) Die Beschwerde möchte rechtsgrundsätzlich klären lass...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 143/11 (Urteil)

  ...asse und damit kein Zugriffsdelikt vor. Ein derartiger Ausgleich setzt voraus, dass der Beamte offenlegt, etwa durch die Einlage eines Auszahlungsscheins in die Kasse, dass er Geld entnommen hat (stRs...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 220/11 (Urteil)

  ...assung gefolgt ist, auch nicht zu verlangen, dass er das Verfahrenskostenhilfegesuch sowohl bei dem Amtsgericht als auch bei dem Oberlandesgericht einreichte, so dass ihm auch im Hinblick auf das Gebo...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 34/16 (Urteil)

  ...14 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 21. Februar 2014 legte der Betriebsrat, vertreten durch den Antragsteller, Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht ein. Am 11. März 2014 fand die Neuwahl...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - StB 18/17 (Urteil)

  ...assen. Er erhielt eine Kalaschnikow sowie eine Schrotflinte und eine Handgranate. Außerdem leistete er regelmäßig Wachdienste. ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 17/14 R (Urteil)

  ...14 - B 5 RE 5/14 R - BeckRS 2014, 74155 RdNr 8; Urteil vom 23.7.2015 - B 5 R 32/14 R - Juris RdNr 7), ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 29/14 B (Urteil)

  ...as Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. November 2014 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen, soweit...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 13/13 (Urteil)

  ...ass die Unterschrift des Erklärenden eingescannt wird, oder dadurch, dass auf dem Schriftsatz der Hinweis angebracht wird, dass der benannte Urheber wegen der gewählten Übertragungsform nicht unterzei...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 31/12 (Urteil)

  ...as Gesetz vor, dass die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, für das Gericht bindend sind. Zu den ausd...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 81/16 (Urteil)

  ...14 b) Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass das FA die zuständige Behörde darum gebeten hat, ihre Entscheidung zu überdenken und zu ändern. Dabei handel...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 15/14 (Urteil)

  ...ass beabsichtigt sei, die Berufung der Beklagten als unzulässig zu verwerfen. Es hat zur Begründung ausgeführt, dass das Versäumnis des Prozessbevollmächtigten der Beklagten, den Schriftsatz zu unters...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 345/15 B (Urteil)

  ...ass die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht zugelassen werden kann, wenn das Berufungsgericht eine Tatsache, die für die Entscheidung mit der Nichtzulassungsbeschwerde angesprochenen Rechts...

• Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (2. Kammer) - 2 B 23/18 (Urteil)

  ...as Bundesverfassungsgericht nunmehr die Unvereinbarkeit diverser Vorschriften des Bewertungsgesetzes mit Art. 3 Abs. 1 GG festgestellt. In seiner Begründung geht das BVerfG davon aus, dass das System ...