• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 8/10 (Urteil)

  ...as Berufungsurteil verletzt § 53 Abs. 1 und 7 BeamtVG in der hier anzuwendenden Fassung vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3926), soweit das Oberverwaltungsgericht die Ruhensberechnung für die Monate Au...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 20/15 (Urteil)

  ...as Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Juni 2015 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 23. Juli 2015, das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 30. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 22/14 (Urteil)

  ...assen, weshalb sie Ende des Jahres 2009 ein Daueraufenthaltsrecht gemäß § 4a FreizügG/EU erworben habe. Sie habe das Bundesgebiet nur zweimal kurzzeitig verlassen, um Pass- und Bankangelegenheiten in ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 12/10 (Urteil)

  ...1493 <1495>). Sinkt die Alimentation unter das verfassungsrechtlich gebotene Niveau ab, so führt dies nicht dazu, dass bestimmte Kürzungs- oder Streichungsregelungen außerhalb des Besoldungsgese...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 A 2/10 (Urteil)

  ...as nicht der Fall gewesen sei. Weitergehende Leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz seien unberührt geblieben; insofern habe das Lastenausgleichsgesetz eine Auffangfunktion erfüllt. Soweit das Fün...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 CN 1/15 (Urteil)

  ...aschutzeffekte stellten sich nicht dadurch ein, dass vor Ort eingesparte CO2-Erzeugung das Ortsklima weniger belaste, sondern dass der gemeinsame und gleichzeitige Erlass von Satzungen über den Anschl...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 9/10 (Urteil)

  ...asser geworden. Das Bundesverfassungsgericht habe im sogenannten Waldschadensbeschluss ausdrücklich festgestellt, dass das Medium Luft keiner öffentlich-rechtlichen Nutzungsordnung unterliege. Die gru...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 24/16 (Urteil)

  ...ass bei Straftaten im Amt das Strafgericht das sachnähere Gericht ist, um umfassende Erwägungen zur Strafzumessung zu treffen. Wie dargelegt, dient aber die disziplinarrechtliche Ahndung insbesondere ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 26/14 (Urteil)

  ...as Urteil des OVG Koblenz vom 29. April 2014 (2 A 11163/13 - NVwZ-RR 2014, 726) kann sich der Kläger zur Begründung seiner Auffassung, er habe erst im Jahr 2009 infolge seiner Entlassung aus dem Diens...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 5/12 (Urteil)

  ...as Berufungsgericht hat festgestellt, dass das türkische Sorgerechtsurteil dem Vater des Klägers das alleinige Sorgerecht verschafft hat. Diese Würdigung ist revisionsrechtlich gemäß § 173 Satz 1 VwGO...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 16/12 (Urteil)

  ...ass der Rechtsstreit gemäß § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO zur weiteren Aufklärung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist. 14 ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 5/13 (Urteil)

  ...14 nachträglich nicht abgeändert worden. Eine belastende Wirkung der rückwirkenden Regelung durch das Sächsische Dienstrechtsneuordnungsgesetz ergibt sich auch nicht daraus, dass dem Kläger rückwirken...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 22/17 (Urteil)

  ...ass der Primärrechtsschutz Vorrang vor dem Sekundärrechtsschutz hat (BVerwG, Beschlüsse vom 6. Juni 2014 - 2 B 75.13 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 73 Rn. 12 und vom 3. November 2014 - 2 B 24.14 - Buchhol...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 12/11 (Urteil)

  ...as Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 13. Januar 2011 das Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Ein Anspruch auf Pflegegeld bestehe schon deswegen nicht, weil das Kind...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 10/10 (Urteil)

  ...as einen unzulässigen Eingriff in das Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG darstelle. Dieser Eingriff in das klägerische Eigentum könne und müsse auch nicht aus Erträgen des Gesamtkonzerns angemessen ausg...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 17/09 (Urteil)

  ...ass im Hinblick auf neuartige Rundfunkempfangsgeräte das "PC-Moratorium in § 5a (...) bisher nur Teilaspekte erfasst" habe und damit "weiterhin der umfassende Gerätebegriff nach § 1 Abs...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 A 16/17 (Urteil)

  ...astet (EuGH, Urteil vom 11. Dezember 2014 - C-249/13 [ECLI:EU:C:2014:2431], Boudjlida - Rn. 43). Dabei ist auch das Ziel der Richtlinie, nämlich die wirksame Rückführung illegal aufhältiger Drittstaat...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 VR 12/17 (Urteil)

  ...astet (EuGH, Urteil vom 11. Dezember 2014 - C-249/13 [ECLI:EU:C:2014:2431], Boudjlida - Rn. 43). Dabei ist auch das Ziel der Richtlinie, nämlich die wirksame Rückführung illegal aufhältiger Drittstaat...