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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 26/17 (Urteil)
...as Abweichendes folgt entgegen der Auffassung der Klägerin nicht etwa daraus, dass das Versäumnisurteil des Senats vom 23. November 2017 - 8 AZR 26/17 - keinen Hinweis auf den für die Einlegung des Ei...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 744/14 (Urteil)
...asiszinssatz ab dem 1. Februar 2011 zu zahlen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise abgeän...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 16/17 (Urteil)
...14 XI R 14/12, BFH/NV 2015, 322, Rz 21, und vom 18. Juni 2015 VI R 10/14, BFHE 250, 145, BStBl II 2015, 940, Rz 24). Dabei ist das Bemühen um einen Ausbildungsplatz glaubhaft zu machen. Pauschale Anga...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 1/16 (Urteil)
...ass in diesen Fällen die rechtskräftige Aufhebung des Verwaltungsakts bzw. die rechtskräftige Verpflichtung zu dessen Erlass für das Entstehen des (Rück-) Zahlungsanspruchs konstitutiv ist. Insofern i...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 P 2/16 R (Urteil)
...asse lehnte den Antrag des Klägers auf Erstattung gezahlter Beitragszuschläge für Kinderlose ab (Bescheid vom 7.2.2014; Widerspruchsbescheid vom 10.4.2014). Das SG Mainz hat der Klage teilweise stattg...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 317/11 (Urteil)
...assen, dass Arbeitnehmer, die nach Juli 2008, aber vor der Auszahlung des Anpassungsfonds ausscheiden sollten, ebenfalls auszahlungsberechtigt sein sollten. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 78/14 (Urteil)
...assistentin erlangen. Bis zum 31. Dezember 2014 richtete sich die Ausbildung zum Rettungsassistenten nach dem Rettungsassistentengesetz (RettAssG) und der dazu erlassenen Ausbildungs- und Prüfungsvero...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 249/17 (Urteil)
...as Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Das Bundesarbeitsgericht hat das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und die ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 28/15 (Urteil)
...ass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2014 - V ZR 53/14, MDR 20...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 159/18 (Urteil)
...as Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des beklagten Landes zurückgewiesen. Mit seiner durch das Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt da...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 377/16 (Urteil)
...ast dafür, dass die vereinbarte Ausbildungsvergütung unangemessen ist. Seiner Darlegungslast genügt er regelmäßig damit, dass er auf die einschlägige tarifliche Vergütung verweist und vorbringt, seine...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 211/11 (Urteil)
...as Rundschreiben des BMI vom 6. September 2006 nicht erfasst, so dass es nicht darauf ankommt, dass der Kläger auch nicht hinreichend dargelegt hat, dass die von ihm in der Privatwirtschaft erbrachten...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 8/14 (Urteil)
...as Begeben des Optionsrechts eingeht, unabhängig vom Zustandekommen des Basisgeschäfts allein für das Stillhalten erhält (ständige Rechtsprechung, zuletzt BFH-Urteil vom 11. Februar 2014 IX R 46/12, B...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 16/16 (Urteil)
...ass innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft aus "einem Topf" gewirtschaftet wird (z.B. Urteil des Bundessozialgerichts vom 13. November 2008 B 14 AS 2/08 R, BSGE 102, 76), die hilfsbedürftige Pe...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 761/11 (Urteil)
...ass das Projekt WeGebAU nach dem 31. Dezember 2009 in der Agentur für Arbeit B nicht mehr fortgeführt würde. Entgegen der Auffassung der Revision ergibt sich die Gewissheit, dass das Projekt in der Ag...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 100/17 (Urteil)
...assen hinaus, das ein Umstandsmoment nicht zu begründen vermag (vgl. BGH 14. Januar 2010 - VII ZR 213/07 - Rn. 25; 14. November 2002 - VII ZR 23/02 - zu II 2 der Gründe). ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 101/17 (Urteil)
...assen hinaus, das ein Umstandsmoment nicht zu begründen vermag (vgl. BGH 14. Januar 2010 - VII ZR 213/07 - Rn. 25; 14. November 2002 - VII ZR 23/02 - zu II 2 der Gründe). ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 833/11 (Urteil)
...ass das Projekt WeGebAU nach dem 31. Dezember 2009 in der Agentur für Arbeit A nicht mehr fortgeführt würde. Entgegen der Auffassung der Revision ergibt sich die Gewissheit, dass das Projekt in der Ag...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 13/14 R (Urteil)
...14 AS 42/07 R - SozR 4-4200 § 12 Nr 12 RdNr 22 f; BSG Urteil vom 6.5.2010 - B 14 AS 2/09 R - SozR 4-4200 § 12 Nr 15 RdNr 19; BSG Urteil vom 18.9.2014 - B 14 AS 58/13 R - SozR 4-4200 § 12 Nr 24 RdNr 15...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 36/15 R (Urteil)
...AS 44/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 85 RdNr 14 ff; BSG Urteil vom 17.2.2016 - B 4 AS 12/15 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-4200 § 22 Nr 88 vorgesehen, RdNr 18 mwN) ergibt, dass die Aufwendungen der ko...