2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 48/14 (Urteil)
...as Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (Senatsbeschluss vom 7. Mai 2014 - XII ZB 540/13 - FamRZ 2014, 1285 Rn. 10 ff.). Die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens...
-
Beschluss vom Landgericht Dessau-Roßlau - 1 T 138/15 (Urteil)
...ass der dort vernommene Zeuge O. die Wahrheit gesagt habe. Hinzu komme, dass die Abteilungsrichterin dort die Auffassung geäußert habe, dass es für die Entscheidung, ob ein Räumungsanspruch bestehe od...