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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 391/16 (Urteil)
...as Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren einen Notanwalt beizuordnen, abgelehnt. Zugleich hat er die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts Nür...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 88/15 (Urteil)
...as angefochtene Urteil für unrichtig hält (vgl. BGH, Beschluss vom 11. März 2014 - VI ZB 22/13, VersR 2014, 895 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 22. Mai 2014, aaO Rn. 9). Dass sie rügt, das Landgericht habe ...
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Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - T-117/17 (Urteil)
...ass die einstweiligen Anordnungen dem ersten Anschein nach in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht gerechtfertigt sind (fumus boni iuris) und dass sie dringlich in dem Sinne sind, dass es zur Verhin...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZA 11/17 (Urteil)
...14 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dass das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat, begründet die notwendige Erfolgsaussicht nicht. Erforderlich ist vielmehr, dass sich entscheidungserhebliche Rech...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 626/13 (Urteil)
...as Amtsgericht den Ergänzungsbetreuer mit dem Aufgabenkreis "Wahrnehmung der Rechte der Betreuten betreffend den Nachlass". Im Jahr 2001 erweiterte es dessen Aufgabenkreis um den Bereich &qu...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 625/13 (Urteil)
...as Amtsgericht den Ergänzungsbetreuer mit dem Aufgabenkreis "Wahrnehmung der Rechte der Betreuten betreffend den Nachlass“. Im Jahr 2001 erweiterte es dessen Aufgabenkreis um den Bereich "Di...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 51/16 (Urteil)
...14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO, welche den Widerruf einer Anwaltszulassung im Falle einer unvereinbaren Tätigkeit ermöglicht, schränkt die Freiheit der Berufswahl ein, die grundsätzlich das Recht umfasst, mehre...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 27/17 (Urteil)
...14 ein Steuerstrafverfahren gegen den Kläger eingeleitet worden war, kam das FA zu der Auffassung, dass der Kläger seinen inländischen Wohnsitz nach dem 31. Mai 2007 nicht vollständig aufgegeben habe ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 104/15 (Urteil)
...asst sich - was auch das Vordergericht nicht in Zweifel stellt - in inhaltlich zureichender Weise mit der rechtlichen Würdigung des Erstgerichts, wonach sich der Freistellungsanspruch der Schuldnerin ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 160/17 (Urteil)
...assen müsste, da davon auszugehen ist, dass das Gericht das Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen hat. Es darf jedoch Vorbringen außer Acht lassen, das nach seiner Auffassung unerhebli...
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Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - T-131/16 (Urteil)
...as mögliche außergewöhnliche Umstände angeht, ist darauf hinzuweisen, dass das Königreich Belgien im Wesentlichen nur das Vorliegen eines fumus boni iuris und den Umstand hervorhebt, dass die Kommissi...
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Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - T-451/17 (Urteil)
...assen, wenn dargetan ist, dass die Anordnungen dem ersten Anschein nach sachlich und rechtlich gerechtfertigt sind (fumus boni iuris) und dass sie in dem Sinne dringlich sind, dass es zur Verhinderung...
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Beschluss vom Landesarbeitsgericht Hamburg (2. Kammer) - 2 TaBV 14/14 (Urteil)
...assung, wenn und soweit die jeweilige Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) das Unternehmen erfasst: 7 1. Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV) in der jeweils gültigen Fassung,...“ ...