• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 324/14 (Urteil)

  ...as Berufungsgericht hat die Revision zur Fortbildung des Rechts wegen der Frage zugelassen, ob der Vermieter eine ihm überlassene Kaution gemäß § 551 Abs. 3 Satz 3 BGB nicht nur von seinem Vermögen ge...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - StB 1/15 (Urteil)

  ...as erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung vornimmt, im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht. Allein das Gericht, vor dem die...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 131/16 (Urteil)

  ...ass der Löschung der Grundschuld das Fehlen einer Eigentümerzustimmung entgegenstehe. Die dagegen gerichtete Beschwerde hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde ...