• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 32/09 (Urteil)

  ...as/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 295 Rz 43; Wieczorek/Schütze/Assmann, 3. Aufl., § 295, ZPO, Rz 18). Bei verzichtbaren Verfahrensmängeln geht das Rügerecht nicht nur durch ausdrückliche oder konkludente ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 17/09 (PKH) (Urteil)

  ...assung der Revision gegen das Zwischenurteil des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) vom 25. März 2009  3 K 350/07. Mit der angefochtenen Entscheidung stellte das FG fest, dass das Klageverfahren in...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 7/13 R (Urteil)

  ...as Unternehmen eines anderen und subjektiv auf die zumindest auch darauf gerichtete Willensausrichtung an, dass die eigene Tätigkeit unmittelbare Vorteile für das Unternehmen des anderen bringen soll....

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 456/09 (Urteil)

  ...14) zeitlich nicht begrenzt und damit keinen Vertrauensschutz gewährt (BAG 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 - Rn. 19, NZA 2010, 1409). Dafür spricht zudem, dass das Landesarbeitsgericht in seinem Vora...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 12/15 R (Urteil)

  ...ass eine Anmeldung ab sofort möglich sei und auch "Externe (Familie und Bekannte)" über das Anmeldetool oder das Excel-Formular "(Anmeldung Externe)" anzumelden seien. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 133/14 (Urteil)

  ...assung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 25. September 2014  5 K 1766/14 U wird als unbegründet zurückgewiesen. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 57/08 (Urteil)

  ...assungsbeschwerde auf grundsätzliche Bedeutung gestützt, setzt die Zulassung voraus, dass der Beschwerdeführer eine bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage hera...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 23/17 (Urteil)

  ...4/08 - NJW-RR 2009, 286 Rn. 11). Die Entscheidung kann aber dennoch auf dem Verfahrensfehler beruhen. Zwar hat das Oberverwaltungsgericht die nachgelassenen Schriftsätze dahin gewürdigt, dass sich die...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 103/15 (Urteil)

  ...as FA und die Stadtkasse nach den Feststellungen des FG Forderungen auf Steuern und steuerliche Nebenleistungen gegen die Insolvenzmasse geltend. Dem steht das Vorbringen des Klägers nicht entgegen, w...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 58/11 (Urteil)

  ...as FG davon abgesehen hat, das im Schriftsatz des Klägers vom 14. März 2011 beantragte Sachverständigengutachten einzuholen, ist ihm kein Verfahrensfehler unterlaufen. Abgesehen davon, dass die Einhol...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 33/15 R (Urteil)

  ...as gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt si...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 49/09 (Urteil)

  ...ass das Gericht die für seine Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte mit den Beteiligten umfassend erörtern und den Beteiligten seine Rechtsauffassung im Einzelnen mitteilen müsste. Entsprechend mus...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 18/13 (Urteil)

  ...14 erklärt, dass er das Revisionsverfahren aufnehme. 16 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 715/08 (Urteil)

  ...14) zeitlich nicht begrenzt und damit keinen Vertrauensschutz gewährt (BAG 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 - Rn. 19, NZA 2010, 1409). Dafür spricht zudem, dass das Landesarbeitsgericht in seinem Vora...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 714/08 (Urteil)

  ...14) zeitlich nicht begrenzt und damit keinen Vertrauensschutz gewährt (BAG 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 - Rn. 19, NZA 2010, 1409). Dafür spricht zudem, dass das Landesarbeitsgericht in seinem Vora...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 132/09 (Urteil)

  ...asst und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Kassenführung (bei der verwendeten älteren Registrierkasse mit einem maximalen Anzeigebetrag von 99 DM) entgegen § 146 der Abgabenordnung mangels Endsum...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 2576/11 (Urteil)

  ...assung zweier Beistände nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG ist abzulehnen, weil weder vorgetragen noch ersichtlich ist, dass die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellte Zula...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 126/13 (Urteil)

  ...as Ziel habe, den sicheren Betrieb des Bades weiterhin zu gewährleisten sowie dessen Effektivität und Wirtschaftlichkeit zu erhöhen. Zu diesem Zweck wurde vereinbart, dass der Pächter das gesamte Grun...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 99/11 (Urteil)

  ...as FG nur das aufzuklären, was aus seiner materiell-rechtlichen Sicht entscheidungserheblich ist (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. August 2011 III B 144/10, BFH/NV 2011, 1915, Leitsatz 2...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 47/12 (Urteil)

  ...ass das Gericht auf der Basis seiner vorläufigen Rechtsauffassung den danach entscheidungserheblichen Sachverhalt als hinreichend aufgeklärt ansieht und den Prozess als entscheidungsreif beurteilt. In...