• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 32/09 (Urteil)

  ...as/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 295 Rz 43; Wieczorek/Schütze/Assmann, 3. Aufl., § 295, ZPO, Rz 18). Bei verzichtbaren Verfahrensmängeln geht das Rügerecht nicht nur durch ausdrückliche oder konkludente ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 17/09 (PKH) (Urteil)

  ...assung der Revision gegen das Zwischenurteil des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) vom 25. März 2009  3 K 350/07. Mit der angefochtenen Entscheidung stellte das FG fest, dass das Klageverfahren in...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 133/14 (Urteil)

  ...assung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 25. September 2014  5 K 1766/14 U wird als unbegründet zurückgewiesen. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 57/08 (Urteil)

  ...assungsbeschwerde auf grundsätzliche Bedeutung gestützt, setzt die Zulassung voraus, dass der Beschwerdeführer eine bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage hera...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 23/17 (Urteil)

  ...4/08 - NJW-RR 2009, 286 Rn. 11). Die Entscheidung kann aber dennoch auf dem Verfahrensfehler beruhen. Zwar hat das Oberverwaltungsgericht die nachgelassenen Schriftsätze dahin gewürdigt, dass sich die...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 103/15 (Urteil)

  ...as FA und die Stadtkasse nach den Feststellungen des FG Forderungen auf Steuern und steuerliche Nebenleistungen gegen die Insolvenzmasse geltend. Dem steht das Vorbringen des Klägers nicht entgegen, w...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 58/11 (Urteil)

  ...as FG davon abgesehen hat, das im Schriftsatz des Klägers vom 14. März 2011 beantragte Sachverständigengutachten einzuholen, ist ihm kein Verfahrensfehler unterlaufen. Abgesehen davon, dass die Einhol...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 132/09 (Urteil)

  ...asst und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Kassenführung (bei der verwendeten älteren Registrierkasse mit einem maximalen Anzeigebetrag von 99 DM) entgegen § 146 der Abgabenordnung mangels Endsum...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 126/13 (Urteil)

  ...as Ziel habe, den sicheren Betrieb des Bades weiterhin zu gewährleisten sowie dessen Effektivität und Wirtschaftlichkeit zu erhöhen. Zu diesem Zweck wurde vereinbart, dass der Pächter das gesamte Grun...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 99/11 (Urteil)

  ...as FG nur das aufzuklären, was aus seiner materiell-rechtlichen Sicht entscheidungserheblich ist (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. August 2011 III B 144/10, BFH/NV 2011, 1915, Leitsatz 2...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 47/12 (Urteil)

  ...ass das Gericht auf der Basis seiner vorläufigen Rechtsauffassung den danach entscheidungserheblichen Sachverhalt als hinreichend aufgeklärt ansieht und den Prozess als entscheidungsreif beurteilt. In...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 219/09 (Urteil)

  ...ass die Revision wegen eines schwerwiegenden Mangels des angefochtenen Urteils gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO zuzulassen ist. Dieser Zulassungsgrund besteht dann, wenn das Urteil des Finan...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 19/17 B (Urteil)

  ...ass und warum die Entscheidung des LSG auf der angeblich fehlerhaft unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann, das LSG mithin bei Kenntnis des behaupteten Ergebnisses der unterlassenen Beweisaufnahme ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 14/12 B (Urteil)

  ...as SG in seinem Urteil vom 28.1.2011, auf das sich das LSG in seiner Entscheidung vom 27.1.2012 bezieht, gefolgert, dass die Fibromyalgie für den hier streitigen Zeitraum nicht zu berücksichtigen sei,...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 41/11 (Urteil)

  ...as FG zwar davon ausgegangen sei, dass der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Beweislast trage, das FG aber gleichwohl eine Beweislastentscheidung zu Lasten der Kläger getroffen ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 28/12 (Urteil)

  ...4/08 (PKH), BFH/NV 2008, 1489). 14 ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 166/11 (Urteil)

  ...assenen Beschwerde tragen die Antragstellerinnen vor, das FG verkenne, dass die Voraussetzungen für ihre Einstufung in die Lohnsteuerklasse I nicht vorlägen, da sie nicht ledig seien. Die verfassungsr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 155/10 (Urteil)

  ...as Finanzgericht (FG) ging in seinem Urteil vom 15. Juli 2010  7 K 14/07 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 1660) zugunsten der Kläger davon aus, dass der Aufhebungsbescheid vom 21. Dezember 200...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 144/10 (Urteil)

  ...assen müsste, da davon auszugehen ist, dass das Gericht das Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen hat. Es darf das Vorbringen außer Acht lassen, das nach seiner Auffassung unerheblich ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 69/12 B (Urteil)

  ...ass § 69 Abs 1 und 3 SGB IX keine Aussage dazu enthalte, wie Einzel-GdB-Werte mit 20 bei der Gesamtwürdigung zu berücksichtigen seien; das Gesetz spreche lediglich davon, dass eine Gesamtschau der bes...