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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZB 6/13 (Urteil)
...as Aktenzeichen der angegriffenen Entscheidung noch das erstinstanzliche Gericht zweifelsfrei zu entnehmen gewesen. Da ihr auch das erstinstanzliche Urteil nicht beigefügt gewesen wäre, hätte die Beru...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 33/15 (Urteil)
...41/08, VersR 2010, 89 Rn. 10 ff.; vom 13. Oktober 2011 - VII ZB 27/11, ZfBR 2012, 140; vom 16. Oktober 2014 - VII ZB 15/14, NJW-RR 2015, 700 Rn. 15; jeweils mwN). ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 68/16 B (Urteil)
...ass diese die von ihr für den Normalfall festgelegten Postlaufzeiten einhält (BFH Beschluss vom 4.9.2008 - I R 41/08 - BeckRS 2008, 25014042). Wird dagegen ein privates Unternehmen mit der Briefbeförd...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 13/13 (Urteil)
...14/4987, S. 24; BGH, Beschlüsse vom 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08, WM 2009, 331 Rn. 9 und vom 14. Januar 2010 - VII ZB 112/08, BGHZ 184, 75 Rn. 21; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Januar 2014 ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 130/09 (Urteil)
...assen. Die Zulassung der Revision habe schließlich gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO zu erfolgen, weil das FG ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH nicht in Betracht gezogen habe. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 36/16 (Urteil)
...ass das zu übermittelnde Schriftstück, das den Verantwortungsbereich der Behörde rechtzeitig verlassen habe, auch rechtzeitig beim BFH eingehen werde. Auch seien den verantwortlichen Personen auf Seit...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 95/16 (Urteil)
...as Erstgericht hat das Berufungsgericht den Zahlungsbetrag auf 940.000 € vermindert. Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde erstrebt die Beklagte die volle Abweisung der Klage. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 108/11 (Urteil)
...asterarbeiten gegen Entgelt durch von ihm eingesetzte Arbeitskräfte ausführen lassen. Insoweit habe er als Arbeitgeber Löhne gezahlt. Daher setzte das FA gegenüber dem Kläger Lohnsteuer und Solidaritä...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 29/14 (Urteil)
...1453) zuzulassen; denn der V. Senat des BFH hat durch Urteil vom 16. Januar 2014 V R 28/13 (BFHE 244, 126, BFH/NV 2014, 807) die Divergenzentscheidung aufgehoben. Die Rechtsauffassung der Vorentscheid...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 25/13 (Urteil)
...as Berufungsgericht die Frist zur Begründung der Berufung bis zum 10. Oktober 2013. Das unterschriebene Original der Berufungsbegründung ist am 14. Oktober 2013 beim Berufungsgericht eingegangen. ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 61/10 B (Urteil)
...asselbe vor wie zur behaupteten Divergenz, nämlich dass sich das LSG "mit seiner Entscheidung in Widerspruch zur Entscheidung des BSG" gesetzt habe. Dass das LSG die Problematik des auf Grun...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 15/10 (Urteil)
...ass das Recht auf Zugang zu Gerichten "im Rahmen innerstaatlicher Rechtsvorschriften" verliehen wird, dass somit die Ausgestaltung des Verfahrens Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 108/13 (Urteil)
...as FA den Rechtsstreit aufgenommen. Das aufgenommene Verfahren erhielt das Az. IV B 119/12. Durch Beschluss vom 5. November 2013 IV B 119/12 hat der Senat das Verfahren wegen gesonderter Feststellung ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 117/14 (Urteil)
...as FG hier nicht davon überzeugen, dass die X betreffenden Schätzbescheide evident willkürlich erlassen wurden (vgl. dazu Senatsurteil vom 15. Juli 2014 X R 42/12, BFH/NV 2015, 145, unter II.2.b bb, m...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 64/14 (Urteil)
...14 hat das Vollstreckungsgericht den gegen die Eintragungsanordnung gerichteten Widerspruch des Schuldners vom 14. Februar 2014 zurückgewiesen. Auf die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde des Schu...