• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 211/14 (Urteil)

  ...ass nicht zweifelhaft ist, dass sie auf eine Verfassungsbeschwerde hin der Aufhebung durch das Bundesverfassungsgericht unterliegen würde. Für die Zulassung wegen eines Rechtsfehlers sind deshalb die ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 45/10 B (Urteil)

  ...as LSG ausgeführt, es folge im Wesentlichen der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Hinweis auf das Urteil vom 19.9.2008 - B 14 AS 45/07 R), in dem das Bundessozialgericht (BSG) im Einzelnen die Vo...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 213/16 B (Urteil)

  ...as von ggf wenig sachgerecht vorbereiteten Verfahren entlastet werden soll (vgl BSG SozR 4-1500 § 73 Nr 5 RdNr 3 mwN; BSG Beschluss vom 17.12.2014 - B 10 ÜG 2/14 KL - Juris RdNr 11). Der Vertretungszw...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 364/13 (Urteil)

  ...as durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners und ursprünglichen Beschwerdeführers gemäß § 240 ZPO unterbrochene Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren mit Schriftsatz vo...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 5/14 (Urteil)

  ...14 V B 1/13, BFH/NV 2014, 915). Die Kläger und der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) haben erklärt, dass sich durch den Erlass der Änderungsbescheide und Beifügung der Vorläufigkeit...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 121/09 (Urteil)

  ...ass nach der sog. Beweislastgrundregel die Feststellungslast (objektive Beweislast) --bei einer nicht mehr behebbaren Ungewissheit über den Sachverhalt-- für die steuerbegründenden und -erhöhenden Tat...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 46/10 B (Urteil)

  ...Aspekt ergänzt. Zum anderen hat das LSG keinen Rechtssatz der Art aufgestellt, dass es einer eigenständigen Prüfung der von der KÄV vorgenommenen Neuberechnung nicht bedürfe. Der Umstand, dass es zu d...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 15/14 (Urteil)

  ...ass eine solche Klausel mit Rücksicht darauf, dass ein Anspruch des Leasinggebers auf Zahlung des - um den Veräußerungserlös verminderten - kalkulierten Restwerts des Leasingfahrzeuges bei Leasingvert...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 168/12 B (Urteil)

  ...14 AS 45/07 R - BSGE 101, 260 = SozR 4-1200 § 60 Nr 2 und vom 19.2.2009 - B 4 AS 10/08 R) grundsätzlich auch im Verfahren der Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Betracht, dem Antragsteller die Vorl...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 168/14 (Urteil)

  ...14, 557, unter II.3.a; vom 23. Oktober 2013 X R 3/12, BFHE 243, 287, BStBl II 2014, 58; X R 11/12, BFH/NV 2014, 328; X R 21/12, BFH/NV 2014, 330, alle unter II.3.). ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 49/10 B (Urteil)

  ...ass bedeutet zwar nicht, dass eine Wiederzulassung in derartigen Fällen generell ausgeschlossen ist, doch setzt sie in jedem Fall voraus, dass das Vertrauensverhältnis im Zeitpunkt der Zulassungsentsc...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - T-721/14 (Urteil)

  ...assung, „instar“ (auffordern) in Nr. 49 der Empfehlung in der spanischen Fassung sowie für das Verb „verzoeken“ (auffordern) in den Nrn. 51 bis 53 der Empfehlung in der niederländischen Fassung, das e...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 2/15 (Urteil)

  ...as slowakische Verfassungsgericht fest, dass das gesetzliche Verbot von Gewinnausschüttungen verfassungswidrig war. Die Antragstellerin ließ mit der am 1. August 2011 in Kraft getretenen gesetzlichen ...