-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 21/14 (Urteil)
...ass das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen ist (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO). Das Berufungsurtei...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 12/11 (Urteil)
...55/08, BFHE 234, 316, BStBl II 2013, 619). Die Zuständigkeit Polens zur Erbringung von Familienleistungen ergibt sich, wie das FG zutreffend entschieden hat, aus Art. 14a Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 1...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 18/14 (Urteil)
...as Finanzgericht (FG) ab. Zur Begründung verwies es im Wesentlichen darauf, dass der Kläger nach Art. 14 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 2 Buchst. b Ziff. i der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Jun...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 16/14 (Urteil)
...14. November 2013 III R 12/11, BFH/NV 2014, 506, und vom 13. November 2014 III R 18/14, BFH/NV 2015, 331). Auch verstößt § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, der regelt, dass ein Anspruch auf Kindergeld nac...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 4/11 (Urteil)
...asse, den Kläger unter Beachtung seiner Rechtsauffassung zu bescheiden. Das FG führte im Wesentlichen aus, der Kläger falle nicht in den Anwendungsbereich der VO Nr. 1408/71. Sein Anspruch auf Kinderg...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 10/13 (Urteil)
...assung, dass das FG zwar einerseits zutreffend davon ausgegangen sei, dass S Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung der beiden Wohnungen und des Kiosks erzielt habe. Andererseits gehe das FG fehl in...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 61/11 (Urteil)
...1408/71, da sie im streitigen Zeitraum in das polnische Sozialversicherungssystem integriert war (s. hierzu Senatsurteil vom 4. August 2011 III R 55/08, BFHE 234, 316, BStBl II 2013, 619). Zuständig f...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 37/09 (Urteil)
...as angefochtene Urteil aufzuheben und den maßgeblichen Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr dahin zu ändern, dass weitere Werbungskosten in Höhe von 35.451 € bei den Einkünften aus Vermietung un...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 71/11 (Urteil)
...asse) nahm dies zum Anlass, die Kindergeldfestsetzung ab April 2009 aufzuheben. Zur Begründung führte sie aus, dass aufgrund der Beschäftigung im Ausland nur noch ein Anspruch auf niederländische Fami...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 86/08 R (Urteil)
...ass er für die Unterscheidung von Einkommen und Vermögen der sog Zuflusstheorie des BVerwG folgt (Urteile des Senats vom 30. Juli 2008 - B 14 AS 43/07 R; SozR 4-4200 § 11 Nr 17; B 14/7b AS 12/07 R). B...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 50/11 (Urteil)
...as Finanzgericht (FG) ab. Es ging davon aus, dass dem Kläger kein höheres als das von der Familienkasse bereits festgesetzte Kindergeld zustehe. Der dem Grunde nach gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b i...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 60/11 (Urteil)
...as FG offengelassen, ob der persönliche Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 eröffnet ist (s. hierzu im Einzelnen Senatsurteile vom 4. August 2011 III R 55/08, BFHE 234, 316, BStBl II 2013, 619; vom 19....
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 41/10 (Urteil)
...assenverfahrens nicht zumutbar. Zu Recht weist das FA weiter darauf hin, dass im konkreten Fall das Ergebnis vom Entscheidungszeitpunkt des FG abhinge. ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 1/13 (Urteil)
...ass die Familienkasse das Kindergeld für die beiden anderen Kinder (B und C) nicht in voller Höhe gewährte, hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) war der Ansicht, die Klägerin werde nicht vom pe...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 45/15 (Urteil)
...assen, aufzuheben oder zu ändern, soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat (rückwirkendes Ereignis). Die Änderungsvorschrift setzt voraus, dass das Ereignis nach...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 30/11 (Urteil)
...as Leben des Klägers abgesicherte sowie an ihn verpfändete Zusage auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung über die …, eine kongruent rückgedeckte Unterstützungskasse, zu erteilen, was wenig ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 46/11 (Urteil)
...ass deren Geschäftsabläufe dadurch optimiert würden. Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg wies mit Urteil vom 7. Dezember 2010 6 K 1465/09 (juris) die Klage als unbegründet ab. ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 87/09 (Urteil)
...1408/71 vor, dass vorbehaltlich der Art. 14c und 14f der VO Nr. 1408/71 Personen, für die diese Verordnung gilt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats unterliegen und sich nach Titel II der ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 6/14 (Urteil)
...14 bb) So liegen die Verhältnisse im Streitfall. Das FG hat zwar festgestellt, dass der Anspruch auf Familienleistungen in Polen davon abhängt, dass das Einkom...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 17/11 (Urteil)
...14 Nr. 2 Buchst. b Ziff. i der VO Nr. 1408/71. Nach dem Wortlaut der §§ 62 ff. des Einkommensteuergesetzes in der in dem Streitzeitraum geltenden Fassung (EStG) sei nicht erkennbar, dass deutsches Kin...