• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 231/17 (Urteil)

  ...as Amtsgericht hat der Klage auf der Grundlage einer Haftungsquote von 50 % teilweise stattgegeben. Die Berufung der Klägerin hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelasse...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 35/15 (Urteil)

  ...14, K&R; 2015, 577), 8. Oktober 2015 (VII ZB 11/15, WM 2015, 2374) und 21. Oktober 2015 (I ZB 6/15, juris) abgebildet waren. Das Vollstreckungsersuchen enthielt ferner die Schlussformel "Mit ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 39/16 (Urteil)

  ...14 der Beklagten ein ärztliches Attest vom 25. Mai 2014 vorgelegt, das ärztliche Attest vom 29. August 2014 ist erst mit der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung vorgelegt worden. Mit dem...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 6/16 (Urteil)

  ...14 - AnwZ (Brfg) 1/14, juris Rn. 7 und vom 21. Mai 2015 - AnwZ (Brfg) 6/15, juris Rn. 14 mwN). ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 97/15 (Urteil)

  ...as ist aber nicht der Fall. Wenn der Klägerin zum Zeitpunkt des Erbfalls das Erbrecht gemäß § 1924 Abs. 1 BGB zugestanden hätte, hätte das Nachlassgericht nach dem - mangels anderweitiger Anhaltspunkt...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 143/17 (Urteil)

  ...ass mit der Vollmacht dem Betreuungsbedarf nicht Genüge getan wird (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Juli 2014 - XII ZB 142/14 - FamRZ 2014, 1693 Rn. 11). ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 498/14 (Urteil)

  ...as Leben eines Angeklagten vergleichbar schwer und mit ähnlichen Folgen stören, belasten oder einengen wie krankhafte seelische Störungen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 14. August 2014 - 4 StR 163/1...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 196/17 (Urteil)

  ...asser geltend. Der Erblasser war im Jahr 1949 verurteilt worden, gemäß § 1708 BGB in der damals geltenden Fassung Unterhalt an den Kläger zu zahlen. Die Beklagte, eine eheliche Tochter des Erblassers,...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 62/14 (Urteil)

  ...as Verkaufsverbot als in Idealkonkurrenz zu dem Ausfuhrdelikt stehend in die Urteilsformel aufzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 2014 - 3 StR 314/13, NJW 2014, 3047, 3048; MüKoStGB/von Heintschel...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 180/15 (Urteil)

  ...14 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 145; Urteil vom 18. Juni 2015 - III ZR 303/14, ZIP 2015, 1442 Rn. 11; Urteil vom 23. Juni 2015 - II ZR 166/14, ZIP 2015, 1701 Rn. 14 f.; Urteil vom 12. Januar 2016 - ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 74/15 (Urteil)

  ...14 aus der Haft entlassen worden. Mit Beschluss vom 2. Oktober 2014 hat das Amtsgericht entschieden, der Beschwerde werde nicht abgeholfen, der Feststellungsantrag werde zurückgewiesen. Das Landgerich...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 179/15 (Urteil)

  ...as Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die von der Klägerin dagegen geführte Berufung zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 ARs 16/15 (Urteil)

  ...astenden und belastenden Umstände festzustellen und gegeneinander abzuwägen (BGH, Urteile vom 24. März 2015 – 5 StR 6/15 Rn. 7 und vom 31. Juli 2014 – 4 StR 216/14 Rn. 4). Welchen Umständen er bestimm...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 162/16 (Urteil)

  ...ass das Landgericht nicht nur die Bemessung der Gesamtstrafen, sondern auch bereits der Einzelstrafen so vorgenommen hat, dass die Vollstreckung noch zur Bewährung ausgesetzt werden konnte (vgl. BGH, ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 26/17 (Urteil)

  ...as Verfahren vor dem polnischen Gericht nicht eingelassen. Das Beschwerdegericht hat weiter festgestellt, dass dem Antragsgegner die das Verfahren einleitende Klageschrift nicht zugestellt worden ist....

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 7/15 (Urteil)

  ...as Einkommensgefälle und damit ein Unterhaltsanspruch des Ehemanns ergebe sich zwar praktisch nur dadurch, dass dieser Kindesunterhalt zahle. Dagegen lasse sich zwar einwenden, dass der die Kinder bet...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 32/16 (Urteil)

  ...assung, das Berufungsgericht hätte der von ihm vorgenommenen Abwägung kein Verschulden der Klägerin zugrunde legen dürfen. Das trifft nicht zu. Das Berufungsgericht ist ohne Rechtsfehler zum Ergebnis ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 53/13 (Urteil)

  ...14 aa) Zutreffend hat das Berufungsgericht zwar ausgeführt, dass das Vorbringen der Klägerin zur Vermögenslosigkeit der Beklagten zu 1 widersprüchlich ist. Die...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 156/13 (Urteil)

  ...assungsbeschwerde innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist nicht glaubhaft gemacht hat, dass der Anspruch besteht. Im Gegenteil hat sie sich, wie bereits ausgeführt, insoweit eingelassen, dass Zweifel...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 606/14 (Urteil)

  ...assung bei Tatbegehung und seine Motivationslage einzubeziehen (BGH, Urteile vom 14. August 2014 - 4 StR 163/14 Rn. 15, NJW 2014, 3382, 3383; vom 5. Juni 2014 - 4 StR 439/13 Rn. 7; vom 16. Mai 2013 - ...