• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 146/16 (Urteil)

  ...as Amtsgericht hat die auf Erstattung dieser 61,88 € zuzüglich Zinsen gerichtete Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die vom Amtsgericht zugelassene Berufung zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsger...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 58/14 (Urteil)

  ...assen können. Die Regelung trägt den Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens Rechnung. Das Gesetz geht davon aus, dass diese Bevollmächtigten aufgrund ihrer ständigen Befassung mit rechtlic...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-73/12 (Urteil)

  ...ass das als Anlage D.5 vorgelegte Dokument zwei Tabellen mit den Berechnungen enthält, die die Klägerinnen in den Rechtssachen T‑74/12, T‑75/12 und T‑76/12 angestellt haben, um zu zeigen, dass die übe...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 49/15 (Urteil)

  ...14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ermöglichten Vertragsverlängerungen beschränkt (vgl. BT-Drs. 14/4374 S. 2, 13 und S. 14). Das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG erfasst nicht nur vorherige Arbeitsver...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 356/15 (Urteil)

  ...as angefochtene Urteil ist daher aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Eine eigene Sachentscheidung ist dem Senat nicht möglich, weil das Berufungsgericht - von seinem St...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 458/16 (Urteil)

  ...assende Darstellung des Vorbringens der Klägerin in der Klageschrift vom 16. September 2014 sowie im Schriftsatz vom 27. Dezember 2014. Daran schließt sich eine zusammenfassende Darstellung der (Recht...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-614/14 (Urteil)

  ...as erstens bedeutet, dass er die Prüfung der Sache einstellt, zweitens, dass diese anderen Richtern des betreffenden Gerichts zugeteilt wird, und drittens, dass der neu benannte Spruchkörper die Prüfu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 496/17 (Urteil)

  ...as Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat sie abgewiesen. Mit seiner vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung der erstin...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 270/16 (Urteil)

  ...ass Schriftsätze durch das Büropersonal eigenmächtig versandt werden (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 2002 - III ZR 206/01, WM 2002, 1440 f; vom 14. November 2013 - IX ZR 215/12, WM 2014, 854 Rn. 19). ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 243/16 (Urteil)

  ...as klageabweisende Versäumnisurteil vom 11. Februar 2015 mit der Maßgabe aufgehoben, dass der Beklagte zur Zahlung von 1.168,40 € verurteilt wird. Auf die Berufung des Beklagten hat das Landgericht da...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 435/13 (Urteil)

  ...assung des Betriebsrats und deren Verlautbarung gegenüber dem Arbeitgeber voraus (BAG 18. März 2014 - 1 ABR 75/12 - Rn. 33 mwN). Hierfür fehlt es an jeglichen Anhaltspunkten. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 26/13 R (Urteil)

  ...14.2.2013 - B 14 AS 195/11 R - BSGE 113, 70 = SozR 4-4200 § 15 Nr 2, RdNr 18; BSG Urteil vom 22.8.2013 - B 14 AS 75/12 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-4200 § 16 Nr 13 und BSGE vo...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 91/11 R (Urteil)

  ...as LSG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen (Urteil vom 14.7.2010). Im Berufungsurteil, das sich lediglich mit dem Anspruch auf höhere Regelaltersrente befasst, ist im Wesentlichen ausgeführt,...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 1002/12 (Urteil)

  ...14 - 7 AZR 771/12 - Rn. 26). 23 3. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass das Ar...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 759/12 (Urteil)

  ...as Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage auf die Berufung der Beklagten insgesamt abgewiesen und die Revision zugelassen. Mit der Revision verfolgt die Kläg...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 9/14 (Urteil)

  ...as angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zu Unrecht hat das FG erkannt, dass die Altenteilsleistungen des Klägers an seine Eltern als dauernde Last abziehbar sind. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 491/12 (Urteil)

  ...14 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 772/14 (Urteil)

  ...assung des Betriebsrats und deren Verlautbarung gegenüber dem Arbeitgeber voraus (BAG 5. Mai 2015 - 1 AZR 435/13 - Rn. 31; 18. März 2014 - 1 ABR 75/12 - Rn. 33, BAGE 147, 313). Hierfür fehlt es an Anh...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-74/12 (Urteil)

  ...as Schreiben vom 27. November 2014 und die ihm beigefügten neuen Beweismittel sind mit Beschluss des Präsidenten der Ersten Kammer des Gerichts vom 5. Dezember 2014 zu den Akten genommen worden. ...