GBO § 86 (Law)

...as Grundbuchamt die Entscheidung, durch die es die Einleitung des Verfahrens ablehnt oder das eingeleitete Verfahren einstellt, mit Gründen versehen.

LuftFzgG § 86 (Law)

...as Register gelten die Vorschriften des Dritten Abschnitts der Schiffsregisterordnung vom 26. Mai 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 359) mit Ausnahme der Vorschriften in §§ 30, 31 Abs. 2, §§ 32, 33, 35, 43, ...

SachenRBerG § 86 Bodenordnungsverfahren (Law)

...assungsgesetzes, zur Umlegung und Grenzregelung nach den §§ 45 bis 84 des Baugesetzbuchs sowie der Bodenneuordnung nach § 5 des Bodensonderungsgesetzes bleibt unberührt.

StRSaarEG § 86 Inkrafttreten (Law)

...as Gesetz über Bergmannsprämien vom 20. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 927), 2. die Verordnung zur Durchführung des Ges...

ALG § 86 Teilhabe (Law)

Sind die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nur erfüllt, wenn der Versicherte in den letzten zwei Jahren vor der Antragstellung sechs...

EnergieStV § 86 Eigenverbrauch (Law)

...asgewinnungsbetriebs (§ 44 Abs. 3 des Gesetzes), in denen Erdgas steuerfrei nach § 44 Abs. 2 des Gesetzes verwendet werden kann, gilt § 59 sinngemäß.

FlurbG § 86 (Law)

...astrukturanlagen oder durch ähnliche Maßnahmen entstehen oder entstanden sind, 3. Landnutzungskonflikte aufzulösen oder ...

LuftPersV § 86 (weggefallen) (Law)

WiPrO § 86 Verfahren (Law)

...as Landgericht ohne Hauptverhandlung durch Beschluss; gegen den Beschluss ist sofortige Beschwerde zulässig. (2) Anderenfalls beraumt das Landgericht eine Hauptverhandlung an. Für diese gelt...

AuslSchuldAbkAG § 86 (Law)

(1) Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten die sofortige Beschwerde zu; über sie entscheidet das Oberlandesgericht. (2) Die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von einem Monat einzule...

BeamtVG § 86 Hinterbliebenenversorgung (Law)

...as bis zu diesem Zeitpunkt geltende Landesrecht den Ausschlussgrund nicht enthalten hat. An die Stelle des fünfundsechzigsten Lebensjahres in § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 tritt ein in der bis zum 31. Deze...

BLG § 86 (Law)

-

BHO § 86 Vermögensrechnung (Law)

In der Vermögensrechnung sind der Bestand des Vermögens und der Schulden zu Beginn des Haushaltsjahres, die Veränderungen während des Haushaltsjahres und der Bestand zum Ende des Haushaltsjahres nachz...

FamFG § 86 Vollstreckungstitel (Law)

...as Gericht erfolgt, das den Titel erlassen hat.

FGO § 86 (Law)

...as Steuergeheimnis (§ 30 der Abgabenordnung) geschützte Verhältnisse Dritter unbefugt offenbart werden. (2) Wenn das Bekanntwerden von Urkunden, elektronischer Dokumente oder Akten oder von ...

SG § 86 Bußgeldvorschriften (Law)

...as Kreiswehrersatzamt.

PatG § 86 (Law)

...as Ausscheiden des abgelehnten Mitglieds beschlußunfähig, so entscheidet ein Beschwerdesenat des Patentgerichts in der Besetzung mit drei rechtskundigen Mitgliedern. (4) Über die Ablehnung e...

Grundgesetz Artikel 86 (Law)

...as Gesetz Besonderes vorschreibt, die allgemeinen Verwaltungsvorschriften. Sie regelt, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, die Einrichtung der Behörden.

WG Art 86 (Law)

Proteste sollen in der Zeit von neun Uhr vormittags bis sechs Uhr abends erhoben werden, außerhalb dieser Zeit nur dann, wenn derjenige, gegen den protestiert wird, ausdrücklich einwilligt.

NeuGlV § 86 Vorläufige Eintragungsergebnisse, Schnellmeldungen (Law)

...as vorläufige Eintragungsergebnis um die Zahl der am letzten Tag der Eintragungsfrist zum Bundestag Wahlberechtigten und meldet das vorläufige E...