• Urteil vom Bundesgerichtshof (Dienstgericht des Bundes) - RiZ (R) 3/15 (Urteil)

  ...lussnahme auf den Antragsteller hinauslief, wie er künftig verfahren sollte. Das konnte sie schon deshalb nicht, weil der Antragsteller für die Verfahren im 4. Zivilsenat, die Gegenstand der Prüfung w...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 45/11 (Urteil)

  ...lEG 1997 Nr. L 28, S. 1) geänderten und konsolidierten Fassung (im Folgenden: VO Nr. 1408/71). Soweit wegen Art. 14 Nr. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 kollisionsrechtlich Familienleistungen nach polni...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 781/09 (Urteil)

  ...lüsse auf einen einer Lückenfüllung durch den TV-L entgegenstehenden Parteiwillen. In der Folge ist die Zahlung eines Urlaubsentgelts nach dem TV-Urlaubsgeld im Juli des Jahres 2006 schon im Ansatz ni...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 22/16 R (Urteil)

  ...ls Voraussetzung für die Einschaltung des MDK zunächst die gesetzlich bestimmten Fälle und sodann als Anhaltspunkte für die Auswahl der erforderlichen Fälle, in denen eine gutachtliche Stellungnahme d...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 16/16 R (Urteil)

  ...ls Voraussetzung für die Einschaltung des MDK zunächst die gesetzlich bestimmten Fälle und sodann als Anhaltspunkte für die Auswahl der erforderlichen Fälle, in denen eine gutachtliche Stellungnahme d...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 139/11 R (Urteil)

  ...ller schuldrechtlicher Anspruch der Tochter gegen ihre Eltern sei unbeachtlich, denn Einnahmen seien zuvörderst zur Sicherung des aktuellen Lebensunterhalts der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft einz...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 583/12 (Urteil)

  ...lich sein soll. Will der Arbeitnehmer (außerdem) vorbringen, es sei eine Beschäftigung an anderer Stelle möglich, obliegt es ihm darzulegen, wie er sich seine anderweitige Beschäftigung vorstellt. Dab...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 28/16 R (Urteil)

  ...ls Voraussetzung für die Einschaltung des MDK zunächst die gesetzlich bestimmten Fälle und sodann als Anhaltspunkte für die Auswahl der erforderlichen Fälle, in denen eine gutachtliche Stellungnahme d...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 36/13 R (Urteil)

  ...ltsgenehmigung im April 1994 keinerlei durch Entscheidungen der Ausländerbehörde formal gestalteten und legalisierten ausländerrechtlichen Status innehatte, sich mithin illegal in Berlin aufhielt (vgl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 35/11 (Urteil)

  ...lung des steuerlichen Einlagekontos der ausschüttenden Kapitalgesellschaft. Der Feststellungsausspruch betrifft allein die nach Auffassung der Klägerin zu hohe Feststellung des steuerlichen Einlagekon...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 24/16 R (Urteil)

  ...ls Voraussetzung für die Einschaltung des MDK zunächst die gesetzlich bestimmten Fälle und sodann als Anhaltspunkte für die Auswahl der erforderlichen Fälle, in denen eine gutachtliche Stellungnahme d...

• Teilurteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 86/09 R (Urteil)

  ...lichen Verhältnisse unterhaltspflichtig ist, und sofern der verstorbene Elternteil die allgemeine Wartezeit erfüllt hat. Diese Voraussetzungen sind nach den Feststellungen im LSG-Urteil erfüllt und im...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 27/12 R (Urteil)

  ...lich sämtlicher Abrechnungsvorgänge des Beklagten in den Jahren 2001 bis 2003 wäre im Übrigen auch unzulässig, da die Klägerin keine Auffälligkeit im Einzelfall geltend macht. Eine Auffälligkeit liegt...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 190/12 (Urteil)

  ...llte der Gesetzgeber nicht regeln, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz für sämtliche Kündigungen nicht gelten sollte. Es sollte lediglich das Verhältnis von Kündigungsschutzgesetz und Allgemei...