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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 SF 6/14 S (Urteil)
...s der Eingangsbestätigung vom 3.6.2014, dass das LSG seinen Schriftsatz vom 17.5.2014 an das BSG übersandt habe, sei für ihn nicht zu erkennen gewesen, was Sinn und Zweck dieser Vorgehensweise sein so...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/14 KL (Urteil)
...st in entsprechender Anwendung des § 169 S 2 SGG im Beschlusswege zu verwerfen (so schon erkennender Senat, Beschluss vom 9.7.2014 - B 10 ÜG 1/14 KL; die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss hat ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 AL 1/15 R (Urteil)
...s Gründungszuschusses nach § 57 SGB III a.F. entschieden, dass 'für den Anspruch auf Arbeitslosengeld als Anspruch auf Entgeltersatzleistung i.S. des § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst a SGB III davo...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 SF 4/15 S (Urteil)
...sowie Straßfeld, SGb 2013, 562; ebenso BVerwG Beschluss vom 31.3.2014 - 10 KSt 1.14 - BeckRS 2014, 50731 RdNr 1; BFH Beschluss vom 25.3.2014 - X E 2/14 - BeckRS 2014, 94941 RdNr 4 = BFH/NV 2014, 894)....
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 AS 1/16 KL (Urteil)
...s Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts, BT-Drucks 14/6857 S 42 zu Nr 1). Bei Erlass des Gesetzes zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 5/16 R (Urteil)
...s Senats zum Urlaubs- und Weihnachtsgeld an. Handelt es sich dabei um einmalige, anlassbezogene Zahlungen, so sind diese als sonstige Bezüge nicht Teil der Bemessungsgrundlage des Elterngelds, weil si...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 27/15 R (Urteil)
...stehungsgeschichte. § 14 Abs 4 S 3 SGB IX gelangte erst aufgrund der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) in den Gesetzentwurf (vgl BT-Drucks 14/5786, S 22 ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 5/14 R (Urteil)
...ssifikationsmodells ist - entsprechend der Festlegung des Regressionsverfahrens - eine Ermessensentscheidung. Die "Festlegungen" erfolgen nämlich nicht in der Weise, dass das Ergebnis strikt...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 35/16 R (Urteil)
...SGE 108, 144 = SozR 4-5870 § 6a Nr 2, RdNr 14 mwN). Dieses wechselseitige Ausschlussverhältnis der Leistungssysteme nach SGB II einerseits und § 6a BKGG andererseits steht der Annahme des Beklagten en...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 47/15 B (Urteil)
...sreichend dargelegt, dass das LSG verfahrensfehlerhaft durch Verwerfungsbeschluss statt Zurückweisungsbeschluss entschieden hat (hierzu BSG Beschluss vom 18.6.2014 - B 10 ÜG 1/14 B - RdNr 9). Die Beru...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 6/14 R (Urteil)
...szuschüsse unter Berücksichtigung des im jeweiligen Bezugszeitraum geltenden DDR-Rechts als Anknüpfungstatsache Arbeitsentgelt iS von § 6 Abs 1 S 1 AAÜG iVm § 14 SGB IV sind. Erst im Anschluss hieran ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 5/14 R (Urteil)
...ssen Missverhältnis. Schließlich sei festzuhalten, dass die tatbestandliche Rückanknüpfung an bundesdeutsches Beitragsrecht den gesetzgeberischen Willen bei der Überführung von Sonderversorgungssystem...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 7/14 R (Urteil)
...ssem Missverhältnis. Schließlich sei festzuhalten, dass die tatbestandliche Rückanknüpfung an bundesdeutsches Beitragsrecht den gesetzgeberischen Willen bei der Überführung von Sonderversorgungssystem...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 8/14 R (Urteil)
...ssen Missverhältnis. Schließlich sei festzuhalten, dass die tatbestandliche Rückanknüpfung an bundesdeutsches Beitragsrecht den gesetzgeberischen Willen bei der Überführung von Sonderversorgungssystem...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 6/13 R (Urteil)
...schriften einen höheren als den gezahlten Zuschuss zu den Beschaffungskosten des Kfz zu zahlen hat. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass bei der Gewährung des Zuschusses zu den Beschaffungskosten ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 SF 1/14 R (Urteil)
...SGB VIII. Nach dem Ergebnis des vom SG eingeholten psychiatrischen Gutachtens sei es als realistisch anzusehen, dass S. bis zum Erreichen des 27. Lebensjahres soweit stabilisiert sein werde, dass er z...
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Beschluss vom Bundessozialgericht - B 5 RS 42/16 B (Urteil)
...ssungsbeschwerde verworfen durch Senatsbeschluss vom 5.7.2016 - B 5 RS 8/16 B) sowie des 3. Senats des Thüringer LSG vom 28.10.2015 (L 3 R 664/12, Nichtzulassungsbeschwerde verworfen durch Senatsbesch...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 9/14 R (Urteil)
...s festgestellten Lebenssachverhalts, der als Untersatz unter den Tatbestand des vom Erstgericht selbst als einschlägig angesehenen § 14 SGB IV subsumiert werden könnte. Das BSG, das als Revisionsgeric...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 94/15 B (Urteil)
...s 2 SGB IX für das BMAS mit Zustimmung des Bundesrates eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage dazu bereithält, einen Rechtsgegenstand aus dem Ressort des Bundesverkehrsministeriums mit abschließende...
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Beschluss vom Bundessozialgericht - B 5 RS 45/16 B (Urteil)
...ssungsbeschwerde verworfen durch Senatsbeschluss vom 5.7.2016 - B 5 RS 8/16 B) sowie des 3. Senats des Thüringer LSG vom 28.10.2015 (L 3 R 664/12, Nichtzulassungsbeschwerde verworfen durch Senatsbesch...