• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 SF 6/14 S (Urteil)

  ...s der Eingangsbestätigung vom 3.6.2014, dass das LSG seinen Schriftsatz vom 17.5.2014 an das BSG übersandt habe, sei für ihn nicht zu erkennen gewesen, was Sinn und Zweck dieser Vorgehensweise sein so...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II S 18/14 (Urteil)

  ...sskostenhilfe durch Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 9. April 2014 S 23 SB 2198/13 für ein bei diesem Gericht anhängiges Verfahren noch aus dem laut weiterem Beschluss dieses Gerichts vom 9...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 28/16 (Urteil)

  ...s § 14 Abs. 4 UStG entspricht, was gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG die Angabe des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers erfor...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/14 KL (Urteil)

  ...st in entsprechender Anwendung des § 169 S 2 SGG im Beschlusswege zu verwerfen (so schon erkennender Senat, Beschluss vom 9.7.2014 - B 10 ÜG 1/14 KL; die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss hat ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 16/15 (Urteil)

  ...schwerde ist unzulässig, weil eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht stattfindet (§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Darüber hinaus ist eine Beschwerde auch ausgeschlossen, weil das Besc...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 113/14 (Urteil)

  ...14 XI S 1/14, BFH/NV 2014, 1071, Rz 14; Lange in Hübschmann/Hepp/ Spitaler --HHSp--, § 108 FGO Rz 5 ff.; jeweils m.w.N.). Ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Senats ist nicht gegeben. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 AL 1/15 R (Urteil)

  ...s Gründungszuschusses nach § 57 SGB III a.F. entschieden, dass 'für den Anspruch auf Arbeitslosengeld als Anspruch auf Entgeltersatzleistung i.S. des § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst a SGB III davo...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 SF 4/15 S (Urteil)

  ...sowie Straßfeld, SGb 2013, 562; ebenso BVerwG Beschluss vom 31.3.2014 - 10 KSt 1.14 - BeckRS 2014, 50731 RdNr 1; BFH Beschluss vom 25.3.2014 - X E 2/14 - BeckRS 2014, 94941 RdNr 4 = BFH/NV 2014, 894)....

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 AS 1/16 KL (Urteil)

  ...s Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts, BT-Drucks 14/6857 S 42 zu Nr 1). Bei Erlass des Gesetzes zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 24/16 (Urteil)

  ...ssen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist erst dann verletzt, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalles deutlich ergibt, dass das Gericht ein tatsächliches entscheidungserhebliches Vo...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 566/17 (Urteil)

  ...s Landgerichts hält sachlich-rechtlicher Überprüfung schon deshalb nicht stand, weil es keine Feststellungen enthält. Auch wenn ein Gericht den Angeklagten aus Rechtsgründen freispricht, muss es Fests...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 70/15 (Urteil)

  ...s 1/14 und 621 Ks 2/14) erst nach der Beschlussfassung des Präsidiums über den Geschäftsverteilungsplan 2014 bei der GS 21 anhängig geworden. Es ist nicht erkennbar, dass dies bereits bei Beschlussfas...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 57/17 (Urteil)

  ...sbildungsgang Teil der Erstausbildung sein kann, darauf abzustellen ist, ob sich der erste Abschluss als integrativer Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsgangs darstellt (BFH-Urteile vom 3. Jul...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 5/16 R (Urteil)

  ...s Senats zum Urlaubs- und Weihnachtsgeld an. Handelt es sich dabei um einmalige, anlassbezogene Zahlungen, so sind diese als sonstige Bezüge nicht Teil der Bemessungsgrundlage des Elterngelds, weil si...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 28/17 (Urteil)

  ...sionsinstanz als solcher ist jedoch keine Frage des rechtlichen Gehörs, sondern des Rechts auf den gesetzlichen Richter und des effektiven Rechtsschutzes (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 27/15 R (Urteil)

  ...stehungsgeschichte. § 14 Abs 4 S 3 SGB IX gelangte erst aufgrund der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) in den Gesetzentwurf (vgl BT-Drucks 14/5786, S 22 ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 5/14 R (Urteil)

  ...ssifikationsmodells ist - entsprechend der Festlegung des Regressionsverfahrens - eine Ermessensentscheidung. Die "Festlegungen" erfolgen nämlich nicht in der Weise, dass das Ergebnis strikt...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 80/15 (Urteil)

  ...setzesüberhang über die Wertungen des Gesetzgebers nicht. Da auch im Rahmen des Billigkeitserlasses aus sachlichen Gründen eine strukturelle Gesetzeskorrektur ausgeschlossen ist (z.B. Senatsbeschlüsse...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 35/16 R (Urteil)

  ...SGE 108, 144 = SozR 4-5870 § 6a Nr 2, RdNr 14 mwN). Dieses wechselseitige Ausschlussverhältnis der Leistungssysteme nach SGB II einerseits und § 6a BKGG andererseits steht der Annahme des Beklagten en...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 47/15 B (Urteil)

  ...sreichend dargelegt, dass das LSG verfahrensfehlerhaft durch Verwerfungsbeschluss statt Zurückweisungsbeschluss entschieden hat (hierzu BSG Beschluss vom 18.6.2014 - B 10 ÜG 1/14 B - RdNr 9). Die Beru...