• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 408/13 (Urteil)

  ...ssungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens (sog. Hofabgabeklausel) als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem Gesetz über die Alterssiche...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 317/12 (Urteil)

  ...s sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur, wenn eine bestehende Unsicherheit über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anspruchs durch gegenseitiges Nachgeben ausgeräum...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 30/16 B (Urteil)

  ...ss und warum die Entscheidung des LSG ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht (vgl BSG SozR 1500 §...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 20/14 R (Urteil)

  ...Senat ebenfalls bereits entschieden hat, lässt sich das Erfordernis des Erreichens einer Mindesttagesdosis anhand des aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstands nicht begründen. Wie bei der Belastu...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1113/10 (Urteil)

  ...ser Besetzung fortgeführt. Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Fortdauer der Untersuchungshaft wurde mit Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. S...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 221/16 (Urteil)

  ...s. 1 Satz 1 StGB für diese Maßregel festgesetzten Höchstfrist zum Erfolg führen kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. April 2012 - 3 StR 65/12, BGHR StGB § 64 Abs. 2 Erfolgsaussicht 1; vom 15. April 2014...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 375/16 (Urteil)

  ...sönlichen Fähigkeiten und Absichten des Täters (BGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - 4 StR 450/09, NStZ-RR 2010, 373 mwN). Diese Voraussetzungen sind durch die Feststellungen des Landgerichts nicht ausre...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 48/12 (Urteil)

  ...sog. Anknüpfungs-)Tatsachen der Sachverständige der Begutachtung zugrunde zu legen hat. Dies ist für das Ergänzungsgutachten aber spätestens im Erörterungstermin am 27. September 2011 geschehen (s. Pr...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 32/12 B (Urteil)

  ...sprechung des 4. Senats des BSG (vom 1.7.2009 - B 4 AS 67/08 R, RdNr 17) führt das LSG weiter aus, dass der Ausschluss von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II den Sinn habe, ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 69/12 R (Urteil)

  ...s äußerlichen Zustandes, der aus der Sicht eines verständigen Betrachters dem Erscheinungsbild des phänotypisch angestrebten Geschlechts deutlich angenähert ist. Selbst bei unterstelltem Behandlungsan...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 600/17 (Urteil)

  ...s Hauptverfahrens abgegebene geständige Einlassung wiederholen wolle, und äußerte sich zu strafmildernden Zumessungsgesichtspunkten sowie zu seiner Erwartung einer schuldangemessenen Gesamtfreiheitsst...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 345/16 (Urteil)

  ...sfrist begangen, so wird dies von den getroffenen Feststellungen nicht getragen (UA S. 11, 12). Dass die Aussetzung der Vollstreckung einer Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 15. Novemb...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 6/13 R (Urteil)

  ...samtbelastungsdosis auf das Kriterium der Konstellation B2 der Konsensvereinbarungen würde diese insgesamt infrage stellen. Selbst bei einer Halbierung des Richtwertes für die Gesamtbelastungsdosis un...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 11/16 (Urteil)

  ...ss sich der Ausgang des Verfahrens ändert. Vorliegend scheitert der Kläger mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde schon insoweit, als er sich gegen die Abweisung der Klage als unzulässig wendet. Der Sen...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 6/15 R (Urteil)

  ...ststellenden Inhalt ersetzt, dass wegen Beschäftigung Sozialversicherungspflicht bestehe. Der Senat hat sich für seine Auffassung auf eine Auslegung des § 7a Abs 6 S 1 SGB IV nach dessen Sinn und Zwec...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 14/16 B (Urteil)

  ...strakten Rechtssatz des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG aufgestellt hat. Wer eine Rechtsprechungsdivergenz substantiiert darlegen will, muss entscheidungstragende abstrakte Rechtssätze in der Entschei...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 10/16 (Urteil)

  ...ss sich der Ausgang des Verfahrens ändert. Vorliegend scheitert der Kläger mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde schon insoweit, als er sich gegen die Abweisung der Klage als unzulässig wendet. Der Sen...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 78/15 (Urteil)

  ...ssatz zu einem in einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 17/12 (Urteil)

  ...sdruck, dass sämtliche vermögenswerten Leistungen des Arbeitgebers erfasst werden sollen, die Arbeitnehmer aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses als Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistun...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 79/12 R (Urteil)

  ...s Sachleistungsanspruchs iS des § 23 Abs 3 S 5 SGB II (also etwa die Überlassung eines Jugendbettes aus eigenen Beständen des Grundsicherungsträgers oder durch Gutscheine für bestimmte Möbelkaufhäuser...