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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 SF 3/17 S (Urteil)
...sgemäß vorgenommen worden ist (ebenso Hessisches LSG Beschluss vom 27.5.2016 - L 2 SF 15/16 - Juris RdNr 14; aA Thüringer LSG Beschluss vom 19.2.2015 - L 6 SF 70/14 E - Juris RdNr 4, 8 sowie Beschluss...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 37/15 B (Urteil)
...smangel (§ 202 S 1 SGG iVm §§ 556, 295 Abs 1 ZPO - s hierzu BSG Beschluss vom 12.2.2002 - B 11 AL 249/01 B - Juris RdNr 8). Deshalb muss eine schlüssige Darlegung dieses Verfahrensmangels auch Ausführ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 17/13 (Urteil)
...sgrundlage des Bescheides sei § 17 des Gesetzes über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (Schornsteinfeger-Handwerksgesetz) - SchfHwG - in seiner nach Art. 4 Abs. 1 des Gese...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 57/12 R (Urteil)
...s 1 S 1 Halbs 1 und S 2 KHG vor, das Abrechnungssystem praktikabel auszugestalten, ohne zusätzliche Kosten zu verursachen (BSG SozR 4-2500 § 109 Nr 14 RdNr 17). Sie trugen zunächst Sorge dafür, dass d...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 443/13 B (Urteil)
...sonstiges besonderes Interesse an der Wahrnehmung des Termins durch den sachbearbeitenden Rechtsanwalt gegenüber dem Interesse des Gerichts an der Beschleunigung des Verfahrens überwiegt (vgl BSG vom ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 73/09 (Urteil)
...s Revisionsverfahrens, weil sich bereits aus dem Gesetzeswortlaut sowie aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts deutlich ergibt, dass und inwiefern eine Distanzierung eines Wehrdienstleis...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 335/17 (Urteil)
...Straftaten ausgerichteten „Geschäftsbetriebs“, sind diese Tathandlungen als - uneigentliches - Organisationsdelikt zu einer einheitlichen Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammenzufassen (st. Rspr.;...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 30/13 R (Urteil)
...schussleistung für den gleichen Leistungszweck verbundene Sachleistung nicht, weil bereits auf Grund dieses Gesetzes eine Sachleistung gewährt wird, ist er erstattungspflichtig, soweit er sonst Leistu...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 452/16 (Urteil)
...st, ist als unzulässig zu verwerfen. Die Zulässigkeit der Berufung stellt als Prozessfortsetzungsbedingung eine Sachverhandlungs- und Sachurteilsvoraussetzung dar, die auch in der Revisionsinstanz von...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 19/16 (Urteil)
...spruchsvoraussetzungen i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG insgesamt vorlägen, und setze den Besitz einer nach §§ 14, 14a UStG ausgestellten Rechnung voraus. Hierbei handele es sich nicht um...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 LW 1/12 R (Urteil)
...s Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung vom 24.4.1974, S 16 und 17; Niederschrift über die 333. Sitzung des Agrarausschusses des Bundesrates vom 14.5.1974, S 5). Dementsprechend wurde folgende Fass...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 4/15 R (Urteil)
...s Verwaltungsverfahren hinsichtlich des Leistungsantrags des B war durch dessen Ablehnung abgeschlossen. Das SGB II kennt keinen Anspruch einer Bedarfsgemeinschaft als Ganzes, selbst wenn dies in den ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 10/17 R (Urteil)
...s Ausschusses für Gesundheit - 14. Ausschuss - zum Entwurf eines GKV-VSG, BT-Drucks 18/5123 S 135 zu Nr 64 <§ 137c SGB V> Buchst b). Besteht - wie hier - eine Diskrepanz, muss dem Gesetzeswortla...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 46/14 (Urteil)
...sbesondere die Rechtsgeschäfte, die er abzuschließen hat, gesondert bezeichnet werden müssen (vgl. Regierungsentwurf, aaO, S. 121). Daraus folgt, dass die Strafantragsbefugnis sich grundsätzlich aus b...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 27/13 (Urteil)
...s dem gesetzessystematischen Zusammenhang, in den § 1 Abs. 3 Nr. 6 AusglLeistG gestellt ist - insbesondere aus seinem binnensystematischen Verhältnis zu den anderen Ausschlusstatbeständen -, lässt sic...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 16/16 R (Urteil)
...stungserbringern so, dass der Erlass von VAen durch Krankenkassen in diesem Bereich grundsätzlich ausgeschlossen ist, weil ein Gleichordnungssystem und kein Subordinationsverhältnis zwischen den Betei...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 14/16 R (Urteil)
...solvenzmasse und der durch den Schuldner zukünftig ausgeübten selbstständigen Tätigkeit. Vertragsverhältnisse werden insgesamt und je als Ganzes erfasst. Ansprüche aus Dauerschuldverhältnissen sind - ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 298/17 (Urteil)
...s des Darlehensnehmers vom Fortbestand seines Widerrufsrechts noch auf das Vertrauen des Darlehensgebers an, der Darlehensnehmer habe in sonstiger Weise Kenntnis vom Fortbestand seines Widerrufsrechts...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2402/12, 1 BvR 2684/12 (Urteil)
...sprechung des Bundesgerichtshofs hat der Gesetzgeber durch Art. 6 Nr. 1a des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 50/15 R (Urteil)
...scheid des Beklagten vom 1.11.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.2.2013 sowie der darin als unzulässig verworfene Kostenfestsetzungsantrag des Klägers hinsichtlich des Widerspruchsve...