• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-348/15 (Urteil)

  ...ufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standorts mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, „vor Erteilung der Genehmigung“ einer Prüfung in Bezug auf ihre Umweltauswirkungen unter...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 765/12 (Urteil)

  ...uffassung verkennt, dass der gesetzliche Mindesturlaub und der tarifliche Mehrurlaub zusammen zu betrachten sind. Der tarifliche Urlaubsanspruch, wonach der Erholungsurlaub in jedem Kalenderjahr für a...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-411/17 (Urteil)

  ...uswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, „vor Erteilung der Genehmigung“ einer Prüfung in Bezug auf ihre Umweltauswirkungen unterzogen werden.(26) 59.      Folglich muss der Gesetzgeber zum Zeitpun...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 147/12 (Urteil)

  ...ufungsurteil ist deshalb aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 48/14 (Urteil)

  ...u widerrufen, faktisch dazu genutzt werden kann, Druck auf Schuldner aufzubauen, führt zu keiner anderen Beurteilung. Denn das Recht, aufgrund Einwilligung des Schuldners oder unter den Voraussetzunge...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 75/14 (Urteil)

  ...u widerrufen, faktisch dazu genutzt werden kann, Druck auf Schuldner aufzubauen, führt zu keiner anderen Beurteilung. Denn das Recht, aufgrund Einwilligung des Schuldners oder unter den Voraussetzunge...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 94/16 (Urteil)

  ...unterhalb der Berufungssumme liegende Festsetzung seiner Beschwer nicht in unzumutbarer Weise der Zugang zur Berufungsinstanz erschwert. Zwar muss der zur Auskunftserteilung Verurteilte die Auskunft w...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-452/14 (Urteil)

  ...ulässig sei, in einer einzigen Mitteilung dieselbe Gruppe von Änderungen ein und desselben Verkehrsgenehmigungsinhabers zusammenzufassen, um den Verwaltungsaufwand für ihre Bearbeitung zu reduzieren. ...