• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 29/18 (Urteil)

  ...ahren entstanden. Der Zinslauf beginne 15 Monate nach Ablauf der Kalenderjahre (§ 233a Abs. 2 Satz 1 AO). Sie legte im Laufe des Einspruchsverfahrens eine Berechnung vor, wonach Zinsen zur Umsatzsteue...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 106/16 (Urteil)

  ...157,44 € vorzeitig abgelöst. Mit Schreiben ihres am 26. Januar 2015 mandatierten vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten vom 27. Januar 2015 widerriefen die Kläger ihre auf Abschluss des Darlehensver...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 105/17 (Urteil)

  ...aaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG dahin auszulegen, dass der Betrieb einer auf oder neben einem Wohnhaus angebrachten Photovoltaik-Anlage, die derart ausgelegt ist, dass zum einen die Menge des ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 50/14 (Urteil)

  ...ansah, erhob er beim Arbeitsgericht Magdeburg (ArbG) Klage gegen das Land auf Zahlung des einbehaltenen Betrags. Zur Begründung nahm er u.a. Bezug auf das Urteil des ArbG XXX, durch das das Land verur...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 46/17 (Urteil)

  ...agen. Er hat Tatsachen dargelegt, die als Hilfstatsachen den Schluss auf die in dem Beweisantrag genannte Tatsache stützen können. Auch wenn dieser Schluss von den Hilfstatsachen auf die primäre Tatsa...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 189/17 (Urteil)

  ...ach Ablehnung des Befangenheitsantrags verlassen hat. Zwar ist die Verletzung der aus § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO folgenden Sachaufklärungspflicht ein verzichtbarer Verfahrensmangel (§ 155 FGO i.V.m. § 295...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 148/15 (Urteil)

  ...Ausbildungsplatz bemüht habe und dass auch ihr Ehemann bei einzelnen namentlich aufgeführten Firmen vorgesprochen habe. Damit war das Beweisthema in ausreichendem Maße substantiiert. Auch das FG war z...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 134/15 (Urteil)

  ...as Unterlassen der Beweisaufnahme durch das FG führt als Verfahrensmangel der angefochtenen Entscheidung nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO zur Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache an das FG ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 744/16 (F) (Urteil)

  ...agte Republik Griechenland genießt in Bezug auf das Arbeitsverhältnis des Klägers keine Staatenimmunität. Das hat der Senat in einem Parallelverfahren für Lehrkräfte, die an der Ersatzschule der Bekla...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 208/15 (Urteil)

  ...alt an die O. Filialen Waren mit einer Produktverpackung geliefert, auf der die beanstandete Werbeaussage angebracht gewesen sei. Da die Beklagte einen verlängerten Eigentumsvorbehalt vereinbart habe,...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 547/17 (Urteil)

  ...Angeklagte beanstandet zudem das Verfahren. Das Rechtsmittel des Angeklagten hat überwiegend, die vom Generalbundesanwalt vertretene, auf die Tat 6 beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft insgesam...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 19/15 B (Urteil)

  ...auseinandersetzung-mit-aok-bayern-politik-steht-hinter-hausaerzten.html; s ferner http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/62965/Hausarztvertrag-Huml-zwingt-AOK-zur-Umsetzung; alle abgerufen am 2.9.2015)...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 545/16 (Urteil)

  ...andelsunternehmen sowie die sich hieran anschließende Saldoauszahlung sind die Kardinalaufgaben der Beklagten, und gerade dafür erhält sie ihre Vergütung (Nr. 7 des Vertrags). Es ist also nicht Sache ...

• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 17/11 (Urteil)

  ...ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen kann. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a UStG ausgest...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 107/15 (Urteil)

  ...ags mit dem Arzt erbracht werden (Senatsurteil vom 19. Februar 1998 aaO S. 96). Zum Abschluss gespaltener Arzt-Krankenhaus-Verträge kommt es dann, wenn der Krankenhausträger im Rahmen der Aufnahmevert...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 10/14 (Urteil)

  ...ablauf führt nach § 38 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Alternative 2 SGB III n.F. auch nicht dazu, dass sich die Vermittlung automatisch anderweitig erledigt. Diese Regelung erfasst als Auffangtatbestand die Fäll...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 AV 5/13 (Urteil)

  ...antragt und hierzu in zahlreichen weiteren Schreiben vorgetragen; außerdem hat er die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Bestimmungsverfahren beantragt. In den beiden Ausgangsverfahren hat das...