• Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 100/15 B (Urteil)

  ...assung der Revision im Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 15.4.2015 - L 15 AS 453/13 - ist zulässig, denn er hat einen Verstoß gegen das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter nach...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 450/14 (Urteil)

  ...as Revisionsgericht (BAG 25. März 2015 - 5 AZR 874/12 - Rn. 22). 15 b) Das Willkommensschreiben be...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 60/13 (Urteil)

  ...asse mit Einspruchsentscheidung vom 11. Januar 2013 als unbegründet zurück. Dabei ging die Familienkasse davon aus, dass die Einkünfte des S den Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuerg...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 291/15 (Urteil)

  ...as Landesarbeitsgericht auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. Januar 2014 - 4 Ca 15748/13, 4 Ca 17626/13 - teilweise abgeändert und festgestellt hat, dass das Ar...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 625/16 (Urteil)

  ...15, aus 28,78 Euro seit dem 17. Februar 2015, aus 30,00 Euro seit dem 17. März 2015, aus 45,02 Euro seit dem 16. April 2015, aus 40,37 Euro seit dem 16. Mai 2015, aus 30,82 Euro seit dem 16. Juni 2015...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 323/16 (Urteil)

  ...15, aus 28,06 Euro seit dem 17. Februar 2015, aus 24,32 Euro seit dem 17. März 2015, aus 25,05 Euro seit dem 16. April 2015 und aus 65,17 Euro seit dem 16. Mai 2015 zu zahlen. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 15/12 (Urteil)

  ...as FG vertrat die Auffassung, es sei unerheblich, dass das maßgebliche Objekt vor dem Streitjahr dauerhaft vermietet gewesen sei und der Auszug des letzten Mieters durch einen Wasserschaden verursacht...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 424/16 (Urteil)

  ...as Anerkenntnisteil- und Schlussurteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 27. November 2015 - 12 Ca 1578/15 - wie folgt abgeändert: ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 425/16 (Urteil)

  ...as Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Mai 2016 - 3 Sa 712/15 -, unter Zurückweisung der Revision im Übrigen, teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 35/13 (Urteil)

  ...15 Tagen zu einer Lerngemeinschaft. Die Lerngemeinschaft wurde im Wohnheim des Klinikums durchgeführt, das sich in derselben Straße wie das Klinikum befindet. Die Entfernung zwischen der Wohnung der T...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-126/15 (Urteil)

  ...assen, die in der alphabetischen Liste der betreffenden Klasse der Nizzaer Klassifikation aufgeführt seien. Sie verglich daher die von der angemeldeten Marke erfassten Dienstleistungen der Klasse 35 m...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 342/14 (Urteil)

  ...assung vertreten, das Arbeitsverhältnis sei nicht zum 31. August 2012 wirksam befristet worden. Der sachgrundlosen Befristung stehe das vorangegangene Heimarbeitsverhältnis entgegen. Ein Heimarbeitsve...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 20/17 (Urteil)

  ...asten ist. Unstreitig ist allerdings, dass der sprachunkundigen Ehefrau im Vorfeld der Beurkundung kein eigener Vertragsentwurf überlassen worden war, so dass ihr von vornherein die Möglichkeit genomm...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 68/14 (Urteil)

  ...as Erreichen des Regelrentenalters bezogene Altersgrenze ein sachlicher Grund nach § 14 Abs. 1 TzBfG (vgl. BAG 13. Oktober 2015 - 1 AZR 853/13 - Rn. 15; 11. Februar 2015 - 7 AZR 17/13 - Rn. 25; 12. Ju...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 797/14 (Urteil)

  ...ass es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt (vgl. BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 12; 25. Juni 2015 - 6 AZR 383/14 - Rn. 23, BAGE 152, 82). ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 859/15 (Urteil)

  ...ass auch das Unterbringen einer Klausel an einer unerwarteten Stelle im Text sie deswegen als Überraschungsklausel erscheinen lässt. Das Überraschungsmoment ist umso eher zu bejahen, je belastender di...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 860/15 (Urteil)

  ...ass auch das Unterbringen einer Klausel an einer unerwarteten Stelle im Text sie deswegen als Überraschungsklausel erscheinen lässt. Das Überraschungsmoment ist umso eher zu bejahen, je belastender di...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 858/15 (Urteil)

  ...ass auch das Unterbringen einer Klausel an einer unerwarteten Stelle im Text sie deswegen als Überraschungsklausel erscheinen lässt. Das Überraschungsmoment ist umso eher zu bejahen, je belastender di...