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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-384/17 (Urteil)
...u ergänzen, da zum einen diese Bestimmung hinsichtlich der Festlegung der Höhe der Geldbußen auf eine Regierungsverordnung verweise und zum anderen die anzuwendende und auszulegende ungarische Regelun...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - 1/17 (Urteil)
...ug auf die Auslegung und Anwendung ihrer Bestimmungen zu unterwerfen, sofern die Autonomie der Union und ihrer Rechtsordnung gewahrt bleibt“(104). 112. Im Zusammenhang mit dieser Rechtsprechung und u...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-471/16 (Urteil)
...Urteil aufzuheben und die streitige Entscheidung für nichtig zu erklären; – hilfsweise, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das Gericht zurückzuverweisen; – dem EUIPO die...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-497/15,C-498/15 (Urteil)
...ung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Maut- und/oder Benutzungsgebühren auf anderen Straßen zu erheben, bleibt hiervon unberührt, sofern die Erhebung von Maut- und/oder Benutzu...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-720/17 (Urteil)
...ung des Status aufgrund eines Irrtums der Verwaltung über die tatsächlichen Umstände vorsehen – Zulässigkeit – Aufhebung des Rechtsakts über die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus – Verfahrensau...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-652/16 (Urteil)
...ung muss außerdem jede Entscheidung über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus auf einer individuellen Prüfung beruhen (Urteil vom 25. Januar 2018, F, C‑473/16, ...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-443/14, C-444/14 (Urteil)
...uchst. b und c AEUV, die zum einen das Recht auf freie Bewegung und zum anderen das Recht auf Aufenthalt betreffen, sowie weitere Bestimmungen des Unionsrechts wie Art. 20 Abs. 2 Buchst. a AEUV und Ar...