• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 4/12 R (Urteil)

  ...u nur noch neun Unfallversicherungsträgern zusammenzufassen, um Unterschiede in den Beiträgen der Berufsgenossenschaften deutlich zu reduzieren (vgl BT-Drucks 16/9154, S 1; zu den Auswirkungen der Fus...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 8/12 R (Urteil)

  ...u nur noch neun Unfallversicherungsträgern zusammenzufassen, um Unterschiede in den Beiträgen der Berufsgenossenschaften deutlich zu reduzieren (vgl BT-Drucks 16/9154, S 1; zu den Auswirkungen der Fus...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 4/15 R (Urteil)

  ...um 1.7.2009 wurde in die Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung (BKV) die BK Nr 4115 eingeführt (in Zukunft BK 4115). Diese lautet: "Lungenfibrose durch extreme und langjährige Einwirkung von S...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 67/10 (Urteil)

  ...usgabenabzug als auch der Vorsteuerabzug zu versagen seien. Daraufhin waren Steuerbescheide ergangen, in denen das zu versteuernde Einkommen der Klägerin um die Nettobeträge erhöht und --im Umsatzsteu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 11/13 R (Urteil)

  ...ung zusätzlich zu anderen Berechnungsgrundlagen Mindestbeiträge bestimmen könne, sehe § 161 SGB VII für die gewerbliche Unfallversicherung nur eine durch Satzung zu treffende Grundsatzentscheidung dar...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 16/13 R (Urteil)

  ...ur gesetzlichen Unfallversicherung in Höhe von 4,26 Euro fest, den sie um 95,74 Euro auf den Mindestbeitrag von 100 Euro erhöhte, so dass der zu zahlende Gesamtbetrag 100,18 Euro betrug. Zur Begründun...

• Urteil vom Finanzgericht Hamburg (2. Senat) - 2 K 203/13 (Urteil)

  ...ung; sie schließt eine Rückbeziehung nicht aus. 47 Zu Unrecht beruft sich der Kläger für seinen Rechtsstandpunkt auf Judikatur und Schrifttum, wonach die Handelsregistereintragung nicht zurückwi...