• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 52/10 (Urteil)

  ...ufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 19. Juni 2009 wegen Kindergeld für Juli 2005 bis September 2007 aufzuheben sowie den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 30. Januar 2013 dahingehend zu...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-55/18 (Urteil)

  ...ument, das auf das bekannte juristische Auslegungsargument zurückzuführen ist, das im Grundsatz ubi lex voluit dixit, ubi noluit tacuit zum Ausdruck kommt, wird jedoch durch die Ergebnisse der systema...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 27/14 (Urteil)

  ...utionsanmeldungen zu erkundigen. Er konnte auf Grund der unmittelbar zuvor erteilten Genehmigung darauf vertrauen, dass zu diesem Zeitpunkt keine Anmeldung vorlag beziehungsweise noch kein Restitution...