• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 39/10 (Urteil)

  ...15, jeweils m.w.N.) sind zwar für solche Gewerbebetriebe, deren Tätigkeit nicht nach § 2 Abs. 2 GewStG stets und in vollem Umfang als Gewerbebetrieb gilt, Bestandteile des Gewerbeertrags, die nicht mi...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 563/16 (Urteil)

  ...1561/15 - aufgehoben, soweit darin festgestellt worden ist, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 27. Juni 2015 aufgelöst worden ist. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 618/16 (Urteil)

  ...15 und der zur Grundlage der Beratungen gemachten Power-Point-Präsentation vom 23. Juni 2015 insbesondere mit zu hohen Personalkosten begründet und zugleich einen Weg gewiesen, den Betrieb wieder aufz...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 49/17 (Urteil)

  ...15 und der zur Grundlage der Beratungen gemachten Power-Point-Präsentation vom 23. Juni 2015 insbesondere mit zu hohen Personalkosten begründet und zugleich einen Weg gewiesen, den Betrieb wieder aufz...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 9/17 (Urteil)

  ...15 und der zur Grundlage der Beratungen gemachten Power-Point-Präsentation vom 23. Juni 2015 insbesondere mit zu hohen Personalkosten begründet und zugleich einen Weg gewiesen, den Betrieb wieder aufz...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 697/09 (Urteil)

  ...wenn die Willenserklärung als Gesamtzusage abgegeben wird. Deren Auslegung ist voll revisibel (vgl. BAG 23. September 2009 - 5 AZR 628/08 - Rn. 22 mwN, AP BGB § 157 Nr. 36 = EzA BGB 2002 § 151 Nr. 1)....

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 36/14 (Urteil)

  ...Windenergieanlagen und deren Zuwegung würden vom Anwendungsbereich des § 45 Abs. 1 Nr. 2 EnWG von vornherein nicht erfasst. Der Wortlaut des § 45 Abs. 1 Nr. 2 EnWG ist weit gefasst und schließt ohne w...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 504/11 (Urteil)

  ...wohlfahrt in Baden-Württemberg (TV AWO BW) und der Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Arbeiterwohlfahrt in den TV AWO BW und zur Regelung des Übergangsrechts (TV-Ü AWO BW) vom 18. Deze...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 97/14 (Urteil)

  ...weit, dass dem Angeklagten B.   wahrheitswidrig vorgespiegelt wurde, „Ap. “ und auch „N.  “ würden von serbischen Abnehmern, die „rasend“ vor Wut seien, bedroht, weswegen „Ap. “ zusammen mit „K.  “ sc...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 15/13 (Urteil)

  ...weder tatsächlich noch steuerrechtlich ein Neubau vor. Überdies sei der Kläger durch den Erwerb der Eigentumswohnung Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft geworden und habe damit sowohl einen ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 53/12 R (Urteil)

  ...wird insoweit nach wie vor auf die für den jeweiligen Reha-Träger geltenden Leistungsgesetze verwiesen, während die Vorschriften des SGB IX nur maßgebend sind, soweit etwa im SGB V nichts Abweichendes...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 367/16 (Urteil)

  ...W 1991, 3027; vom 6. Februar 1997 - III ZR 241/95, NVwZ 1997, 1243; vom 10. Juli 2003 - III ZR 155/02, BGHZ 155, 354, 357 und vom 8. November 2012 - III ZR 151/12, BGHZ 195, 276, 291 Rn. 25 jew. mwN)....

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 39/14 (Urteil)

  ...weisen, dass sich Ihr Unternehmen durch die Bereitstellung des Anwenderberichts zu Werbezwecken für dieses Scharlatanerieprodukt (http://www.e.com/pressemeldungen/pdf/anwenderbericht_e..pdf) gegenüber...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 458/13 (Urteil)

  ...weigend angenommen wird (§ 151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern w...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 459/13 (Urteil)

  ...weigend angenommen wird (§ 151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern w...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 318 O 261/15 (Urteil)

  ...weiwöchige Widerrufsfrist bereits seit langem abgelaufen war, als der Kläger mit Schreiben vom 27.01.2015 den Widerruf erklärt hat. Die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung war ordnungsgemä...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 460/13 (Urteil)

  ...weigend angenommen wird (§ 151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern w...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 255/16 (Urteil)

  ...W.     U.     befand. Er wusste, wo dort Geld aufbewahrt wurde, und ihm war bekannt, dass insbesondere freitags größere Geldmengen vorhanden wären und dann eine Beute von etwa 10.000 Euro in Aussicht ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 22/09 (Urteil)

  ...Weitergabe von Ermittlungsdaten auch dann zwingende Gründe im Sinne des § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO sprechen können, wenn zwar weder eine Dienstentfernung noch eine Degradierung zu erwarten sind, aber - wie ...