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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 40/13 (Urteil)
...undsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Es ist auch keine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative FGO zur Fortbildun...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 6/16 R (Urteil)
...15) und seine Entscheidung auf folgende Erwägungen gestützt: Nach § 4 Abs 3 S 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG - (idF vom 10.9.2012) könne ein Elternteil höchstens für 12 Monate Elterng...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 22/12 R (Urteil)
...15.8.2011 berechnete die Beklagte die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge rückwirkend ab 1.1.2007 neu und setzte darin die aus den (drei) Kapitalleistungen zu zahlenden Beiträge niedriger fest. S...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 318/09 (Urteil)
...undsätze einer Zusatzversorgung für langjährige Bedienstete der Industrie- und Handelskammer N vom 03. November 1967 in der Fassung vom 24. September 1975“ (im Folgenden: Grundsätze 1975), die Grundla...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-557/15 (Urteil)
...und M. Vilaras, Generalanwältin: E. Sharpston, Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin, aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 15. Februar 201...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 796/13 (Urteil)
...und beiderseitiger Tarifgebundenheit stützt, handelt es sich um einen in der Revisionsinstanz neuen Streitgegenstand (vgl. BAG 18. Mai 2011 - 4 AZR 457/09 - Rn. 15 mwN) und in der Folge um eine in der...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-266/17, C-267/17 (Urteil)
...und den Grundsätzen der Transparenz und Nichtdiskriminierung genügen. Nach Abgabe der Angebote und einer eventuellen Vorauswahl können in diesem Verfahren unter Einhaltung dieser Grundsätze Verhandlun...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-171/13 (Urteil)
...und Unterrichtsapparate und ‑instrumente; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Magnetaufzeichnungsträger, Tonbänder und Schallplatten; Verkaufsautomaten und Mechaniken...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvE 6/08, 2 BvR 2436/10 (Urteil)
...und weil diese an Verfassung und Gesetze gebunden sind und ihre Verfassungs- und Gesetzesbindung parlamentarischer und richterlicher Kontrolle unterliegt (vgl. Gusy, Grundrechte und Verfassungsschutz,...