• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 398/17 (Urteil)

  ...bs. 3 BGB (seit 22. Juli 2017 § 1906 a Abs. 1 Satz 1 BGB) vorliegen und diese nach § 1906 Abs. 3a BGB (seit 22. Juli 2017 § 1906 a Abs. 2 BGB) rechtswirksam genehmigt wird. Denn nur dann besteht für d...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 87/18 (Urteil)

  ...bis zum 26. Februar 2018 genehmigt. Das Landgericht hat die Beschwerde der Betroffenen mit Beschluss vom 15. Februar 2018 zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Betroffene mit ihrer Rechtsbeschwerd...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 188/17 (Urteil)

  ...Beweisergebnisses zu bewerten. Es stellt keinen Rechtsfehler dar, wenn dieses bloßen Vermutungen über Geschehensabläufe nicht ein solches Gewicht beimisst, dass es deren vertiefter Erörterung im Hinbl...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Magdeburg (1. Kammer) - 1 B 150/15 (Urteil)

  ...bs. 5 VwGO keinen Erfolg, wobei die Maßgaben der Ziffer 1 und 2 des Bescheides (Entziehung der Fahrerlaubnis und Abgabe des Führerscheins unter Fristsetzung) bereits kraft Gesetzes sofort vollziehbar ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 7/16 (Urteil)

  ...bar bevor er sich in die Bank begab, die ihm überlassenen Unterlagen dort abgab und sich 20.000 Euro in bar aushändigen ließ. Dazu, an wen die restliche Darlehenssumme ausgezahlt wurde und ob Darlehen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 167/16 (Urteil)

  ...bestanden haben, wenn die behandelnden Ärzte „Arbeitsunfähigkeit“ bescheinigten, weil sie bei Fortdauer der Beschäftigung der Klägerin das ungeborene Leben als gefährdet ansahen (vgl. BAG 13. Februar ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 315/17 (Urteil)

  ...Benzin als Brandbeschleuniger Feuer in der Wohnung des Angeklagten. Er nahm dabei nicht wahr, dass sich im Obergeschoss schlafend die Mieterin und ihr Lebensgefährte befanden. Der Brand breitete sich ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 195/17 (Urteil)

  ...Buch 2 des Gesetzbuchs über den Justizvollzug in Baden-Württemberg (Justizvollzugsgesetzbuch - JVollzGB BW II) vom 10. November 2009 (GBl. S. 545) enthält in § 61 eine Bestimmung zu Zwangsmaßnahmen au...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 620/15 (Urteil)

  ...beitsplatz im Sinne der vorstehenden Absätze angeboten werden, unterstützt der Arbeitgeber die Beschäftigte/den Beschäftigten bei der Suche nach einem anderen Arbeitsplatz bei einem anderen Arbeitgebe...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 859/16 (Urteil)

  ...beit hat der Gesetzgeber bspw. auch im Rahmen von Beschäftigungsverboten in § 8 Abs. 1 MuSchG berücksichtigt (ab 1. Januar 2018: § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 MuSchG im Unterabschnitt „Arbeitszeitlicher G...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-194/17 P (Urteil)

  ...ben, sondern es bestätigt die Beweiswürdigung der Beschwerdekammer. Die Beschwerdekammer hat aber erkannt, dass dieses Produkt ohne den Hinweis vertrieben wurde und dies bei ihrer Würdigung berücksich...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 199/15 (Urteil)

  ...ber nicht abgegebenen Schusses als generelle Befürchtung subjektiv nachvollziehbar gewesen sein; dies steht aber nicht im Widerspruch dazu, dass er bei der anschließenden Abgabe der eigenen Schüsse er...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 236/15 (Urteil)

  ...bringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB ist eine freie Willensbestimmung ohne eine Krankheitseinsicht des Betroffenen nicht möglich (Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016 - XII ZB 317/15 - juris Rn....

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 48/16 (Urteil)

  ...betriebsbedingte Kündigung verwehrt, wenn ein nach dieser Bestimmung besonders bestandsgeschützter Beschäftigter einen ihm angebotenen Arbeitsplatz iSv. § 3 Abs. 5 bis Abs. 7 TV UmBw ablehnt. Dadurch ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-226/15 (Urteil)

  ...bene, am 15. Dezember 2005 unter der Nr. 4186169 für „frisches Obst; Äpfel; Obstbäume; Apfelbäume“ der Klasse 31 des Abkommens von Nizza eingetragene Unionsbildmarke: ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-226/15 P (Urteil)

  ...bs. 1 Buchst. b und Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 gestützt. Ebenso wurden für den Antrag auf Nichtigerklärung der Benelux-Marke ENGLISH PINK die Art. 2.3 und Art. 2.28 Abs. 3 Buchst. b des … B...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 18/14 (Urteil)

  ...bestandskräftigen Bescheiden auf einem groben Verschulden des Klägers beruhe. Dabei könne offenbleiben, ob der Steuerpflichtige selbst grob schuldhaft gehandelt habe oder ob ein grobes Verschulden des...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 77/15 (Urteil)

  ...beschworen, dass seine Betriebsrente nicht gezahlt werden kann. Deshalb kann er nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht verlangen, dass der Arbeitgeber dennoch seine Betriebsrentenansprüche erfüllt. I...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-372/16 (Urteil)

  ...beschreibend beurteilt, ohne bei ihrer Argumentation auf den Anmeldezeitpunkt, nämlich im September 2009, abgestellt zu haben und den Beweismitteln aus dem Jahr 2009 Bedeutung zugemessen zu haben. 2...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 664/14 (Urteil)

  ...beitnehmers aus dem Betrieb unter bestimmten Voraussetzungen von einem betrieblichen Versorgungsträger auf einen anderen transferiert werden können. Bei einer unmittelbar über den Arbeitgeber oder übe...