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Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-464/16 (Urteil)
...bs. 1 der Satzung sowie die Art. 44 Abs. 1 Buchst. b, 57 Abs. 1 und 119 Abs. 1 der Verfahrensordnung – bestätigen, dass eine Partei und ihr Vertreter nicht ein und dieselbe Person sein können (Beschlu...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-348/16 (Urteil)
...beratern gemäß Artikel 23 Absatz 1 wird Zugang zu den in Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b genannten Informationen oder den von Sachverständigen gemäß Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe d bereitgestellten In...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-205/15 (Urteil)
...biu (Amtsgericht Sibiu) am 24. März 2014 die Zwangsvollstreckung der Forderung aus dem Urteil des Tribunalul Sibiu (Landgericht Sibiu, Rumänien) vom 16. Oktober 2012 nebst der gesetzlichen Zinsen ab d...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-352/17 (Urteil)
...belegt dargestellt habe, einen der grundlegenden Werte der Europäischen Union beeinträchtigt habe. Zudem habe der Kläger unleugbar beabsichtigt, die Frauen zu provozieren und zu beleidigen, darüber hi...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-770/16 (Urteil)
...beschränkt sein, ob die Ausübung dieser Befugnis nicht mit einem offenkundigen Beurteilungsfehler oder einem Befugnismissbrauch behaftet sei und ob die Verfahrensgarantien beachtet worden seien. ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-243/15 (Urteil)
...Behörden, bevor sie einem Projekt oder Plan im Sinne dieses Artikels zustimmen, gegebenenfalls die Öffentlichkeit anzuhören haben. Diese Bestimmung ist in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. b des Üb...