• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-194/17 P (Urteil)

  ...ben, sondern es bestätigt die Beweiswürdigung der Beschwerdekammer. Die Beschwerdekammer hat aber erkannt, dass dieses Produkt ohne den Hinweis vertrieben wurde und dies bei ihrer Würdigung berücksich...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-226/15 (Urteil)

  ...bene, am 15. Dezember 2005 unter der Nr. 4186169 für „frisches Obst; Äpfel; Obstbäume; Apfelbäume“ der Klasse 31 des Abkommens von Nizza eingetragene Unionsbildmarke: ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-226/15 P (Urteil)

  ...bs. 1 Buchst. b und Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 gestützt. Ebenso wurden für den Antrag auf Nichtigerklärung der Benelux-Marke ENGLISH PINK die Art. 2.3 und Art. 2.28 Abs. 3 Buchst. b des … B...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-372/16 (Urteil)

  ...beschreibend beurteilt, ohne bei ihrer Argumentation auf den Anmeldezeitpunkt, nämlich im September 2009, abgestellt zu haben und den Beweismitteln aus dem Jahr 2009 Bedeutung zugemessen zu haben. 2...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-140/15 (Urteil)

  ...Beschwerdekammer die Beschwerde der Klägerin als unbegründet zurück, da die Klägerin insbesondere die Bedeutung der Vergleichsübersicht zur Unterscheidbarkeit überschätzt habe, obwohl dieses Dokument ...