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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 13/14 R (Urteil)
...ung durch Verwaltungsakt vorliegt, ist durch Auslegung zu ermitteln. Sowohl der Inhalt als auch das äußere Erscheinungsbild des Bescheides können Aufschluss darüber geben, wie die Erklärung unter Berü...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 22/10 R (Urteil)
...ufungsinstanz so vorgebracht wurden, dass sich das LSG auf Grund des Berufungsvorbringens trotz der eingeholten Auskünfte zur Durchseuchung und den Arbeitsbedingungen im Altenzentrum zu einer weiteren...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 75/12 R (Urteil)
...uot; und als zeitlicher Umfang 35 Stunden pro Woche mit einer täglichen Arbeitszeit von sieben Stunden "inklusive Qualifizierungsanteil". Die Mehraufwandsentschädigung pro Stunde wurde auf 1...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 36/12 R (Urteil)
...u lassen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob es aufgrund der Rechtswirkungen des § 4 Abs 1 S 1 TVG unmittelbar und zwingend oder "nur" aufgrund entsprechender vertraglicher Vereinbarung zur ...