• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-672/15 (Urteil)

  ...ugnissen nicht aus Gründen ihrer Zusammensetzung, Herstellungsmerkmale, Aufmachung oder Kennzeichnung untersagen oder beschränken, wenn die Erzeugnisse dieser Richtlinie und den etwaigen zu ihrer Durc...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-373/17 (Urteil)

  ...unzulässig, mit dem die in den Rn. 59 und 64 des angefochtenen Urteils vorgenommene Beurteilung der räumlichen Ausdehnung der behaupteten Zuwiderhandlung in Frage gestellt wird. Unter diesen Umständen...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-26/17 (Urteil)

  ...ußstützen sowie Fuß- und Schuheinlagen; derartige Fußstützen sowie Fuß- und Schuheinlagen und deren Teile, auch in der Form starrer thermoplastischer Einlagen; Schuhbauteile und Schuheinbauteile zur o...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-32/17 (Urteil)

  ...ung und Umsetzung von Vermarktungskonzepten in Bezug auf die Bewirtschaftung durch Vermietung und Verpachtung von Stellplätzen und Parkraum sowie dessen Gestaltung und Vermarktung“; –        Klasse 36...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-17/18 (Urteil)

  ...uer zum Zeitpunkt der Verpachtung zugunsten des Staates berichtigen zu müssen. 11      Vor diesem Hintergrund hat das Tribunalul Mureș (Landgericht Mureș, Rumänien) beschlossen, das Verfahren auszuse...