• HGB § 618 Einstweilige Verfügung eines Bergers (Law)

  ...satz 1) kann das für die Hauptsache zuständige Gericht unter Berücksichtigung der Umstände des Falles nach billigem Ermessen durch einstweilige Verfügung regeln, dass der Schuldner des Anspruchs auf B...

• BGB § 618 Pflicht zu Schutzmaßnahmen (Law)

  ...satz die für unerlaubte Handlungen geltenden Vorschriften der §§ 842 bis 846 entsprechende Anwendung.

• BesÜV2Bek 1992-03-09 Eingangsformel - (Law)

  Auf Grund des § 13 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345) werden in den nachstehenden Anlagen 1, 2, 3 und 4 die sich nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2...

• BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 1 (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...1711,17 1776,73 1842,29 1907,85 1973,41 2038,97 2104,53 2170...

• BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 3 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...samt, in das der Anwärter nach Abschluß des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag Verheirat...

• BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 2 (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...Satz 1: Tarifklasse I c 353,37 DM, ...

• BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 4 (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...174,90   A 10 bis A 13   222,60 ...

• DonauSchPVAnl 1993 § 6.18 Verbot des Schleifenlassens von Ankern, Trossen oder Ketten (Law)

  1. Es ist verboten, Anker, Trossen oder Ketten schleifen zu lassen. 2. ...

• BinSchStrO 2012 § 6.18 Verbot des Schleifenlassens von Ankern, Trossen oder Ketten (Law)

  1. Es ist verboten, einen Anker, eine Trosse oder eine Kette schleifen zu lassen. ...

• RheinSchPV 1994 § 6.18 Verbot des Schleifenlassens von Ankern, Trossen oder Ketten (Law)

  1. Es ist verboten, Anker, Trossen oder Ketten schleifen zu lassen. 2. ...

• MoselSchPV 1997 § 6.18 Verbot des Schleifenlassens von Ankern, Trossen oder Ketten (Law)

  1. Es ist verboten, Anker, Trossen oder Ketten schleifen zu lassen. 2. ...

• BImSchV 17 2013 § 17 Auswertung und Beurteilung von kontinuierlichen Messungen (Law)

  ...satz 1 bis 3 oder nach § 7 Absatz 1 bis 3 und 2. die Aufzeichnungen der Registriereinrichtungen nach § 4 Absatz 9. ...

• HGBEG Art 17 (Law)

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• BImSchV 17 2013 § 5 Betriebsbedingungen (Law)

  ...sanlage ist so zu errichten und zu betreiben, dass 1. ein weitgehender Ausbrand der Abfälle oder der Stoffe nach § 1 Absatz 1 erreicht wird u...

• ScheckG Art 17 (Law)

  ...sament überträgt alle Rechte aus dem Scheck. (2) Ist es ein Blankoindossament, so kann der Inhaber 1. das Indossament ...

• WG Art 17 (Law)

  Wer aus dem Wechsel in Anspruch genommen wird, kann dem Inhaber keine Einwendungen entgegensetzen, die sich auf seine unmittelbaren Beziehungen zu dem Aussteller oder zu einem früheren Inhaber gründen...

• Grundgesetz Artikel 17 (Law)

  Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

• BImSchV 17 2013 § 13 Wärmenutzung (Law)

  ...sanlagen entsteht und die nicht an Dritte abgegeben wird, ist in Anlagen des Betreibers zu nutzen, soweit dies nach Art und Standort dieser Anlagen technisch möglich und zumutbar ist. Der Betreiber ha...

• BImSchV 17 2013 § 14 Messplätze (Law)

  ...Satz 1 sollen ausreichend groß, leicht begehbar und so beschaffen sein sowie so ausgewählt werden, dass repräsentative und einwandfreie Messungen gewährleistet sind. Näheres bestimmt die zuständige Be...

• BImSchV 17 2013 § 18 Einzelmessungen (Law)

  ...satz 2 in Verbindung mit § 26 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bekannt gegebenen Stelle überprüfen zu lassen, ob die Verbrennungsbedingungen nach § 6 Absatz 1 bis 3 oder nach § 7 Absatz 1 bis 3 erf...