• Urteil vom Bundesgerichtshof (Dienstgericht des Bundes) - RiZ (R) 2/15 (Urteil)

  ...amten Antrags. Nach § 88 VwGO ist das Gericht nicht an die Fassung der Anträge gebunden, und das Rechtsschutzziel, auf das es allein ankommt, lässt sich den Anträgen entnehmen, abgesehen davon, dass m...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 ARs 188/15 (Urteil)

  ...Abs. 1 Satz 1 EGGVG seien bei der Beanstandung einer staatsanwaltschaftlichen Presseäußerung zum Strafverfahren nicht erfüllt. Nicht zweifelhaft sei zwar, dass die Staatsanwaltschaft dabei als Justizb...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Dienstgericht des Bundes) - RiZ (R) 1/15 (Urteil)

  ...auf die Vornahme der Verfahrenshandlung, also hier die Einleitung des Verfahrens und die Gelegenheit zur Stellungnahme, sondern auch auf den Inhalt der beabsichtigten Maßnahme, hier also den beabsicht...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 38/17 (Urteil)

  ...angenommen, dass der danach grundsätzlich gegebene Anspruch der Beklagten aus § 2 Abs. 1 WoVermittG aF weder nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 WoVermittG (dazu unter III 2 a) noch nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 Sat...