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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 17/11 (Urteil)
...Anlage zur Reaktivierung schadstoffbeladener Aktivkohle (fortan AKRA). Sie wendet sich dagegen, dass diese Anlage im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren als Verbrennungsanlage im Sinne d...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Dienstgericht des Bundes) - RiZ (R) 2/15 (Urteil)
...amten Antrags. Nach § 88 VwGO ist das Gericht nicht an die Fassung der Anträge gebunden, und das Rechtsschutzziel, auf das es allein ankommt, lässt sich den Anträgen entnehmen, abgesehen davon, dass m...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 100/11 (Urteil)
...alternativen Inhalt hat (BAG 17. Mai 2011 - 1 AZR 473/09 - Rn. 24, BAGE 138, 68; Palandt/Grüneberg 72. Aufl. § 262 Rn. 1). Der Gläubiger muss in diesem Fall eine Klage mit alternativen Anträgen erhebe...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 839/09 (Urteil)
...aft als Rechtsanwalt und nicht als Angestellter einer Partei wahrgenommen hat, sind sie wirksam (vgl. ausführlich BAG 9. September 2010 - 4 AZN 354/10 - Rn. 9 ff. mwN, AP ArbGG 1979 § 72a Nr. 73 = EzA...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 872/09 (Urteil)
...aft als Rechtsanwalt und nicht als Angestellter einer Partei wahrgenommen hat, sind sie wirksam (vgl. ausführlich BAG 9. September 2010 - 4 AZN 354/10 - Rn. 9 ff. mwN, AP ArbGG 1979 § 72a Nr. 73 = EzA...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 7/11 R (Urteil)
...abbaticals im Sinne eines Langzeiturlaubs, also einer durch Ansparung von Arbeitsentgelt durch vorherigen Verzicht ermöglichten bezahlten Freistellung von der Arbeit (s dazu Salaw-Hanslmaier, Sabbatic...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Dienstgericht des Bundes) - RiZ (R) 1/15 (Urteil)
...auf die Vornahme der Verfahrenshandlung, also hier die Einleitung des Verfahrens und die Gelegenheit zur Stellungnahme, sondern auch auf den Inhalt der beabsichtigten Maßnahme, hier also den beabsicht...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 64/14 (Urteil)
...afters wird in der Gesamtbilanz der Mitunternehmerschaft wie Eigenkapital behandelt. Selbst wenn feststeht, dass diese Forderung wertlos ist, folgt aus der Behandlung als Eigenkapital, dass eine Wertb...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 29/12 (Urteil)
...ach ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Behandlungsmaßnahme der homologen In-vitro-Fertilisation gegen die Beklagte nach § 69 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BBesG i.V.m. § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 Satz ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 834/09 (Urteil)
...azu BAG 22. April 2009 - 4 AZR 100/08 - Rn. 30, aaO; 24. Februar 2010 - 4 AZR 691/08 - Rn. 45, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 75 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 47), auf sein...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 32/12 (Urteil)
...ahin erkannt, dass auch die Ehefrau des Klägers an einer Krankheit im Sinne des § 6 Abs. 1 BVO leidet (a). Er hat aber revisibles Landesrecht verletzt, indem er der Sache nach davon ausgegangen ist, d...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 57/11 (Urteil)
...179 Abs. 2 Satz 1 AO; z.B. Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 179 AO Rz 141 ff., 148 ff.; Brandis in Tipke/Kruse, a.a.O., § 179 AO Rz 5; Klein/Ratschow, a.a.O., § 179 Rz 17 ff.), sondern nur gegenübe...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 111/14 (Urteil)
...a BAG 17. Mai 2011 - 1 AZR 797/09 - Rn. 17; 28. April 2009 - 1 ABR 97/07 - Rn. 19, BAGE 131, 1), wäre für die Zeit vor Abschluss des HTV ALNS nach § 87 Abs. 1 Eingangshalbs. BetrVG ggf. dann ausgeschl...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 38/17 (Urteil)
...angenommen, dass der danach grundsätzlich gegebene Anspruch der Beklagten aus § 2 Abs. 1 WoVermittG aF weder nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 WoVermittG (dazu unter III 2 a) noch nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 Sat...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 23/12 (Urteil)
...arass, in: Jarass/Pieroth, GG, 12. Aufl. 2012, Art. 14 Rn. 18; Depenheuer, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 6. Aufl. 2010, Art. 14 Rn. 522). Auch die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Hand...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 19/10 (Urteil)
...ann am 10. März 2004 das Einspruchsverfahren im Hinblick auf das anhängige Vorabentscheidungsverfahren zum Ruhen gebracht hat. Damit hat das FA aber gerade zum Ausdruck gebracht, dass es der zu erwart...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 81/09 (Urteil)
...Art. 11 Abs. 3 Satz 1 DBA-USA 1989 a.F.); dann ist Art. 7 DBA-USA 1989 a.F. anzuwenden (Art. 11 Abs. 3 Satz 2 DBA-USA 1989 a.F.). Ein solcher Sachverhalt liegt aber im Streitfall nicht vor, da die in ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 19/12 (Urteil)
...ahlungen der Patienten zunächst als Erstattung seiner Auslagen auf seinem Auslagenkonto und als Zahlungen auf das Anwaltshonorar auf seinem Erlöskonto. Die darüber hinaus eingehenden und an P weiterzu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 13/11 (Urteil)
...abe sie keine vertraglichen Beziehungen unterhalten und sei daher auch nicht von diesen mit Sacharbeit betraut gewesen; daher komme es nicht darauf an, ob sie --was allerdings der Fall gewesen sei-- a...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 541/09 (Urteil)
...a) Das Landesarbeitsgericht ist vom Fund zweier Leergutbons am 12. Januar 2008 und deren Aushändigung an die Klägerin durch den Marktleiter ausgegangen. Nach Beweisaufnahme hat es zudem für wahr erach...