• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 22/15 R (Urteil)

  ...ass das Gesetz in § 118 Abs 3 S 2 SGB VI eine eigene Verpflichtung des Geldinstituts begründet, seinerseits nahe, dass die Rücküberweisung über ein anderes Konto - nämlich eines, über das das Geldinst...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 25/15 R (Urteil)

  ...as Urteil des BSG vom 2.7.2013 (B 1 KR 18/12 R - BSGE 114, 36 = SozR 4-2500 § 130a Nr 9), dass es das Berufungsgericht unterlassen habe, den verfügungsberechtigten WT zum Verfahren beizuladen. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 121/09 (Urteil)

  ...17 Sa 1098/08 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 12. Juni 2008 - 2 Ca 8...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 75/10 R (Urteil)

  ...AS 2221/07 - RdNr 19; Schleswig-Holsteinisches LSG vom 9.12.2009 - L 9 SO 5/09; SG Frankfurt am Main vom 28.5.2009 - S 17 AS 388/06 - und - S 17 AS 87/08 -) und der Literatur (Bender in Gagel, SGB II,...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 11/08 (Urteil)

  ...ass bei mehreren Auslegungsmöglichkeiten einer Norm diejenige zu wählen ist, die das Verdikt der Verfassungswidrigkeit vermeidet und eine Normverwerfung durch das BVerfG auf diese Weise entbehrlich ma...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 633/09 (Urteil)

  ...as Berufungsgericht dahingehend auslegt, dass er alle finanziellen Leistungen des Arbeitgebers erfasst, die das in Bezug genommene tarifliche Regelungswerk als Gegenleistung für die vom Angestellten e...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 187/13 (Urteil)

  ...assung zwar wirksam auf den Mitverschuldenseinwand beschränkt werden. Voraussetzung dafür ist aber, dass das Berufungsgericht befugt gewesen wäre, zunächst ein Grundurteil zu erlassen und die Frage de...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 41/12 (Urteil)

  ...as Entgelt entfallenden Steuerbetrag zu verstehen. Auch hat das FG zutreffend erkannt, dass die von ihm vertretene Auslegung dazu führt, dass die Gefahr besteht, dass Leistungsempfänger aus Kleinbetra...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-189/14 (Urteil)

  ...ass nach Auffassung der ECHA nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Informationen (Werte, Studien, Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Klassifizierung) betreffend die DNEL- und PNEC‑Werte das...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 464/08 (Urteil)

  ...as - wie der Kläger - das 55. Lebensjahr vollendet hat, dann, wenn das Beschäftigungsverhältnis auf Veranlassung der Firma beendet wird, beginnend mit dem Kalendermonat nach der wirksamen Beendigung e...