• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 237/11 (Urteil)

  ...uptung, es sei nur ein unbeglaubigtes Exemplar zugegangen, und die in diesem Zusammenhang übersandten drei --augenscheinlich selbst ausgedruckten-- Seiten des Urteils nicht aus, um die Zustellung eine...

• Beschluss vom Bundessozialgericht - B 9 V 20/18 B (Urteil)

  ...u BSG Beschluss vom 28.5.2008 - B 12 KR 2/07 B - Juris RdNr 11 mwN). Zu Ermittlungen ohne konkrete Anhaltspunkte auf Behauptungen "aufs Geratewohl" besteht auch unter verfassungsrechtlichen ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht - B 9 V 16/18 B (Urteil)

  ...ung in Geld begehrt wird, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Die Bestimmung setzt für den Ausspruch eines Grundurteils einen Anspruch auf Geldleistungen voraus und erlaubt ein Grundurteil nur wegen d...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 282/14 (Urteil)

  ...Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen. ...