• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 26/12 R (Urteil)

  ...unfallte der Kläger und erlitt hierdurch eine Querschnittslähmung. Durch Bescheid vom 4.12.2007 hob die Beklagte "die Formalversicherung" mit Wirkung für die Zukunft zum 1.1.2008 auf. Durch ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 49/12 B (Urteil)

  ...umfänglichen Ausführungen zum Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits (S 33 bis 81 der Beschwerdebegründung) im Rahmen einer "Bewertung der neueren Rechtsprechung" (S...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 25/12 R (Urteil)

  ...uch des Klägers, den Versicherungsfall festzustellen. Die Anerkennung eines Versicherungsfalls nach deutschem Unfallversicherungsrecht führt auch nicht zu Wirkungsverlusten des Unionsrechts. Zum einen...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-47/16 (Urteil)

  ...uhrabgaben — Vertrauensschutz — Voraussetzungen für die Anwendung — Irrtum der Zollbehörden — Pflicht des Einführers, gutgläubig zu handeln und die Umstände zu überprüfen, unter denen das Ursprungszeu...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-661/15 (Urteil)

  ...urchführungsverordnung auf. Hierzu führt es aus, dass es einem Nachlass auf den Kaufpreis nach der Einfuhr entspreche, wenn der Hersteller die Kosten für den Austausch der Lenkungskupplung bei diesen ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-8/15 P, C-9/15 P, C-10/15 P (Urteil)

  ...ungsunfähig waren. Um diesem Problem zu begegnen, hat die Regierung einen weitreichenden Abwicklungs- und Restrukturierungsplan umgesetzt. Um zukünftig das Entstehen von Ungleichgewichten zu verhinder...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-407/16 (Urteil)

  ...u erbringen, dass die Ausstellung eines unrichtigen Ursprungszeugnisses nach Formblatt A durch die Zollbehörden des Ausfuhrstaats auf der unrichtigen Darstellung der Fakten durch den Ausführer beruht ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 14/10 R (Urteil)

  ...unternehmen "Baumschule H" (im Folgenden: Baumschule) "vorgeschaltet", um die Baumschule von Haftungsrisiken aus dem Handel mit den Erzeugnissen zu entlasten. Die Baumschule verkau...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 4/17 (Urteil)

  ...ufene Gesamteindruck zugrunde gelegt wird (vgl. EuGH, GRUR 2014, 1097 Rn. 21 - Hauck/Stokke; zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 70 - Lego Juris [Lego-Stein]; Eu...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-581/17 (Urteil)

  ...und ohne Sicherheitsleistung zu stunden. Voraussetzung ist, dass die Amtshilfe und die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung der geschuldeten Steuer zwischen der Bundesrepublik Deutschland un...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-466/14 (Urteil)

  ...usfuhrlands in Bezug auf die Ursprungszeugnisse in Anwendung des Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Unterabs. 2 ZK automatisch aus den Umständen ergibt, unter denen dieser Irrtum begangen wurde, und zum andere...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 25/10 R (Urteil)

  ...uch zu getroffenen Vereinbarungen stehende tatsächliche Beziehung und die sich hieraus ergebende Schlussfolgerung auf die tatsächlich gewollte Natur der Rechtsbeziehung der formellen Vereinbarung unab...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 3/17 (Urteil)

  ...ufene Gesamteindruck zugrunde gelegt wird (vgl. EuGH, GRUR 2014, 1097 Rn. 21 - Hauck/Stokke; zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 70 - Lego Juris [Lego-Stein]; Eu...