• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 103/15 (Urteil)

  ...uch hierzu an Feststellungen fehlt, ist der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Es wird den Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu ge...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 67/16 (Urteil)

  ...uli 1999, KOM 1999, 348 endg. Erläuterung zu Art. 15) und für den diese mit dem Schutz des Verbrauchers verbundenen Folgen nur zumutbar sind, wenn und weil er sich bewusst für eine Betätigung auch auf...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-696/15 (Urteil)

  ...unächst die von der Kommission vertretene Auslegung von Art. 290 AEUV zurückzuweisen, wonach der Unionsgesetzgeber bei der Ausgestaltung einer Befugnisübertragung nur dadurch eingeschränkt sei, dass e...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 146/14 (Urteil)

  ...ungsfrist zum 29. Februar 2012 ende. Der Kläger sei mit sofortiger Wirkung, unter Anrechnung von Resturlaub und Überstunden, vom Dienst freigestellt. Nach Beendigung des Urlaubs und bis zum Ablauf der...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-286/14 (Urteil)

  ...ung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 221/15 (Urteil)

  ...usgehe, dass mir auch nach der Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs das Treuegeld aus der Vertreterhilfskasse zu gegebener Zeit zusteht, da § 13 des auch unserer Zusammenarbeit zugrunde liegenden Ha...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-521/15 (Urteil)

  ...ung eines Untersuchungsverfahrens zu beschließen, zweitens die Zuständigkeit, die Untersuchung durchzuführen, und drittens die Möglichkeit vorbehält, dem Rat die Empfehlungen und Vorschläge zu unterbr...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-124/13,C-125/13 (Urteil)

  ...uf die Erhaltung, Bewirtschaftung und Nutzung lebender aquatischer Ressourcen, die Aquakultur und die Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur, soweit diese Tätig...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 30/15 (Urteil)

  ...ungen zu stellen (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung, BT-Drucks. 17/1...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 68/15 (Urteil)

  ...ungen zu stellen (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung, BT-Drucks. 17/1...