-
Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 312/16 (Urteil)
...17.500 € und zwei Anteile von 3.750 € und verkaufte und übertrug je einen Anteil von 3.750 € an die beiden Beklagten. Die Abtretung wurde im Vertrag gegenüber der Gesellschaft angezeigt. ...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 350/13 (Urteil)
...unde und ermittelte die anrechenbaren Kosten - ausweislich der Abschlagsrechnung auf der Grundlage von Kostenanschlag und Kostenberechnung - mit 1.906.693,24 €; ergänzend begründete er die anrechenbar...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 196/16 (Urteil)
...und der Beklagte sind Eigentümer benachbarter Grundstücke in B. Das Grundstück des Beklagten ist mit einem Reihenendhaus bebaut, das an der Grenze zum Grundstück der Wohnungseigentümer steht. An di...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 ARs 21/14 (Urteil)
...undlage in dem Umstand, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs § 252 StPO die Vernehmung der richterlichen Verhörsperson nicht verbietet. ...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 106/13 (Urteil)
...und gravierender Befund ergeben hätte, dass sich dessen Verkennung als fundamental oder die Nichtreaktion hierauf als grob fehlerhaft darstellen würde und diese Fehler generell geeignet sind, den tats...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (Großer Senat für Strafsachen) - GSSt 1/16 (Urteil)
...unden hat und liegt auch in anderem Zusammenhang der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugrunde (vgl. etwa BGH, Urteile vom 23. September 1999 - 4 StR 189/99, BGHSt 45, 203, 205; vom 8. Dezember 1...