• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 110/16 (Urteil)

  ...als libyscher Staatsangehöriger ausgab. Am 27. Dezember 2015 reiste der Betroffene erneut unerlaubt nach Deutschland ein und gab unter Angabe wiederum anderer Personalien an, marokkanischer Staatsange...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 129/11 (Urteil)

  ...ausalität eines Antrags nach § 171 Abs. 4 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) ist auf den Tag des Antragseingangs abzustellen (BFH-Urteile vom 17. März 2010 IV R 54/07, BFHE 229, 20, BStBl II 2011, 7; vom ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 132/16 (Urteil)

  ...auer (hier: 18 statt 40 Jahre) durch das FG. Er rügt damit eine materiell-rechtlich fehlerhafte Rechtsanwendung, also die Unrichtigkeit des FG-Urteils; mit einer dahin gehenden Rüge kann aber die Zula...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 174/11 (Urteil)

  ...achaufklärung (§ 76 Abs. 1 FGO) als (verzichtbaren) Verfahrensmangel in Gestalt der unterlassenen Amtsermittlung rügt, fehlt es bereits an hinreichenden Angaben und Ausführungen (zu den Anforderungen:...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 102/16 (Urteil)

  ...ahr (2007) geltenden Fassung (UStG a.F.) setzt für die Umsatzsteuerbefreiung bei Krankenhäusern voraus, dass im vorangegangenen Kalenderjahr die in § 67 Abs. 1 oder 2 der Abgabenordnung (AO) bezeichne...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 83/12 (Urteil)

  ...arlegen, dass nach ihrer Auffassung keine nachträglich bekannt gewordene Tatsache i.S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) gegeben ist, machen sie keinen Verfahrensfehler, sondern im...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 99/16 (Urteil)

  ...AufenthG enthält im Hinblick auf die zulässige Haftdauer eine abgestufte Regelung. § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG lässt erkennen, dass Abschiebungshaft in der Regel nicht länger als drei Monate dauern so...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 122/11 (Urteil)

  ...ach der Abgabenordnung (AO) setzt sich die Familienkasse nicht auseinander und macht keine Ausführungen dazu, ob, von welcher Seite und aus welchen Gründen eine derartige Pflicht der Familienkassen zu...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 520/14 (Urteil)

  ...as folgt schon daraus, dass es sich beim Betreuungsrecht um ein Institut des Erwachsenenschutzes als Ausdruck der staatlichen Wohlfahrtspflege handelt, deren Anlass und Grundlage das öffentliche Inter...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 75/14 (Urteil)

  ...aa) Das FG hat auf Seite 12 und 13 der Vorentscheidung tragend darauf abgestellt, im Rahmen des zweistufigen Feststellungsverfahrens könne auf Ebene der Gesellschaft für den Kläger als Treuhänder nich...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 179/12 (Urteil)

  ...aber entgegen, dass das FA den Klägern mit Schreiben vom 7. September 2010 auf ihre Nachfrage zum Verfahrensstand ausdrücklich mitgeteilt hatte, es habe an die Lieferfirma der Photovoltaikanlage ein A...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 40/16 (Urteil)

  ...ahmen der staatlichen Apothekenüberwachung sogenannte Aufwandsentschädigungen für eine ehrenamtliche Tätigkeit als Sachverständiger. Am 11. Juli 2013 wurde nach Eigenantrag, Stundungsantrag und Antrag...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 259/12 (Urteil)

  ...Auszubildende), ua. 57 im Verkauf, 14 im Bereich Kommunikation und Einrichtung, 15 an der Kasse, 3 an der Kassenadministration, 18 im Kundenservice (Warenausgabe, Umtausch, „Backoffice“, „Smaland“, Ei...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 14/16 (Urteil)

  ...antrag, dass dem Kläger ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 6 Satz 1 ARB 1/80 zusteht, und der Verpflichtungsantrag auf Ausstellung eines Aufenthal...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 153/15 (Urteil)

  ...ache. Um einen solchen Mangel handele es sich bei den Beanstandungen an der Dämmung der Außenfassade, die zwar bei Vertragsschluss noch nicht bekannt gewesen seien, schon damals aber zwingenden Anlass...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 106/12 (Urteil)

  ...atter im Rahmen seiner Anregung einer tatsächlichen Verständigung angesprochen worden war. Der Berichterstatter hatte dabei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sein Vorschlag nach Aktenlage ergehe u...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 67/14 (Urteil)

  ...ansa AG/Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH). Haben die nationalen Gerichte hinsichtlich der Frage, ob die in Rede stehende Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellt, ode...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 68/14 (Urteil)

  ...ansa AG/Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH). Haben die nationalen Gerichte hinsichtlich der Frage, ob die in Rede stehende Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellt, ode...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 143/15 (Urteil)

  ...andlungsabsicht der Anwendung dieser Alternative nicht entgegen (ebenso AG Frankfurt am Main, NJW 1995, 1034; Palandt/Weidenkaff, aaO; [unter Aufgabe seiner früher vertretenen gegenteiligen Ansicht]; ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 65/14 (Urteil)

  ...altungsmaßnahme veranlasst habe. Zwar sei nicht von der Hand zu weisen, dass er sich vertraglich zur Gewährung des Gebrauchs an der Mietsache verpflichtet habe. Wegen der auf Erhaltungsmaßnahmen bezog...