SGB 11 § 126 Zulageberechtigte (Law)

...auf ihren Namen lautenden privaten Pflege-Zusatzversicherung unter den in § 127 Absatz 2 genannten Voraussetzungen Anspruch auf eine Pflegevorsorgezulage. Davon ausgenommen sind Personen, die das 18. ...

BEG § 126 (Law)

...ausbildung und seiner wirtschaftlichen Stellung innerhalb der letzten drei Jahre vor der Schädigung vergleichbare Beamtengruppe mit aufsteigenden Gehältern treffen und Tabellen für das durchschnittlic...

StBerG § 126 Beschwerde (Law)

...andlungen und Entscheidungen über Beschwerden ist der Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht zuständig.

PatAnwO § 126 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft (Law)

...Aufgaben der Staatsanwaltschaft in dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht werden von der Staatsanwaltschaft bei diesem Gericht wahrgenommen.

SGB 11 § 18 Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit (Law)

...Antrag nicht innerhalb von 25 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags oder wird eine der in Absatz 3 genannten verkürzten Begutachtungsfristen nicht eingehalten, hat die Pflegekasse nach Fristablauf für...

AktG § 126 Anträge von Aktionären (Law)

...aussetzungen zugänglich zu machen, wenn der Aktionär mindestens 14 Tage vor der Versammlung der Gesellschaft einen Gegenantrag gegen einen Vorschlag von Vorstand und Aufsichtsrat zu einem bestimmten P...

GWB § 126 Zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse (Law)

...aßnahmen nach § 125 ergriffen hat, darf es 1. bei Vorliegen eines Ausschlussgrundes nach § 123 höchstens fünf Jahre ab dem Tag der rechtskräf...

InsO § 126 Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz (Law)

...at oder kommt aus anderen Gründen innerhalb von drei Wochen nach Verhandlungsbeginn oder schriftlicher Aufforderung zur Aufnahme von Verhandlungen ein Interessenausgleich nach § 125 Abs. 1 nicht zusta...

Grundgesetz Artikel 126 (Law)

...as Fortgelten von Recht als Bundesrecht entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

GBO § 126 (Law)

...aftskatasters erforderlich ist. (3) Die Datenverarbeitung kann im Auftrag des nach § 1 zuständigen Grundbuchamts auf den Anlagen einer anderen staatlichen Stelle oder auf den Anlagen einer j...

VwGO § 126 (Law)

...as Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als drei Monate nicht betreibt. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Der Berufungskläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und § 155 Abs...

BranntwMonG § 126 Monopolordnungswidrigkeiten (Law)

...anntweinübernahmegeld zu erlangen. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach § 378 der Abgabenordnung geahndet ...

FGO § 126 (Law)

...aber aus anderen Gründen als richtig dar, so ist die Revision zurückzuweisen. (5) Das Gericht, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, hat seiner...

HGB § 126 (Law)

...acht der Gesellschafter erstreckt sich auf alle gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäfte und Rechtshandlungen einschließlich der Veräußerung und Belastung von Grundstücken sowie der Erteilung un...

BBergG § 126 Untergrundspeicherung (Law)

...anzuwenden. Mit der Vorlage des ersten Betriebsplans hat der Unternehmer nachzuweisen, daß er eine allgemeine Beschreibung des geplanten Untergrundspeichers unter möglichst genauer Angabe der Lage und...

BGB § 126 Schriftform (Law)

...ag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei be...

DRiG § 126 Inkrafttreten (Law)

...am 1. Juli 1962 in Kraft. Die §§ 114 und 116 treten jedoch bereits am Tage nach der Verkündung in Kraft.

FlurbG § 126 (Law)

...acht, so wird das Erlöschen der Vollmacht erst durch Anzeige an die Flurbereinigungsbehörde rechtswirksam. (3) Der Bevollmächtigte wird durch die von seiner Seite erfolgte Kündigung nicht ge...

LuftPersV § 126 (weggefallen) (Law)

PatG § 126 (Law)

...ache vor dem Patentamt und dem Patentgericht ist deutsch, sofern nichts anderes bestimmt ist. Im übrigen finden die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Gerichtssprache Anwendung. ...