• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-421/15 (Urteil)

  ...urückzuverweisen und ihm aufzugeben, die Sachen im Fall der Aufhebung der Entscheidungen des EUIPO an die Beschwerdekammer des EUIPO zurückzuverweisen, und Yoshida die Kosten aufzuerlegen. Pi-Design u...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 655/14 (Urteil)

  ...ur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Aufgrund der tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts kann nicht ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 17/16 R (Urteil)

  ...uszulegen, dass sich die Verurteilung der Beklagten zur Gewährung von SGB II-Leistungen auf den Zeitraum ab 5.9.2015 bezieht. Was mit der Wendung "ab Antragstellung" zum Ausdruck kommen soll...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-43/15 (Urteil)

  ...unstabzugsgeräte und Abdeckungen für Dunstabzugshauben, Klimaapparate und Luftverbesserungsapparate, Luftbefeuchter, Raumdeodorants, Duftstoffspender (nicht für den persönlichen Gebrauch); Luftreinigu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 1/16 (Urteil)

  ...ufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit i.S. von § 19 Abs. 1 EStG sind dies Aufwendungen, die durch den Beruf des Steuerpflic...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-373/17 (Urteil)

  ...ugrunde zu legen (Urteil vom 4. März 1999,Ufex u. a./Kommission, C‑119/97 P, EU:C:1999:116, Rn. 80) oder für die Beurteilung des Unionsinteresses einem einzigen Kriterium den Vorrang zu geben (Urteil ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 151/17 (Urteil)

  ...usgleichspflichtig und zudem nicht "Dritter" iSd § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG (2.). Soweit das behauptete Behandlungs- und Aufklärungsverschulden abtrennbar seiner niedergelassenen Tätigkeit zuzuo...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 278/15 (Urteil)

  ...us Klarstellungsgründen und zur Beseitigung der zuvor im Falle von Verzögerungen der Verkündung des Bebauungsplans bestehenden Rechtsunsicherheit nunmehr ausdrücklich auf den Satzungsbeschluss der Gem...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-99/17 (Urteil)

  ...UV und von Art. 23 der Verordnung Nr. 1/2003 von Bedeutung sind, und zum anderen darauf, zu prüfen, ob das Gericht auf alle zur Stützung des Antrags auf Aufhebung oder Ermäßigung der Geldbuße vorgebra...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 240/15 (Urteil)

  ...uch wenn sie nur zeitweise aufträten, sei es einem Käufer nicht zuzumuten, bis zu ihrem erneuten Auftreten zuzuwarten und erst dann das Fahrzeug wieder beim Verkäufer mit der Aufforderung zur Mangelbe...