• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-712/15 (Urteil)

  ...bank (EZB) mit, dass sie die Aufsicht über ihn nicht über den CNCM ausüben könne, wie eine von ihm vorgenommene Prüfung ergeben habe. Mit Schreiben vom 10. November 2014 gab die EZB an, dass sie die z...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-52/16 (Urteil)

  ...bank (EZB) mit, dass sie die Aufsicht über ihn nicht über den CNCM ausüben könne, wie eine von ihm vorgenommene Prüfung ergeben habe. Mit Schreiben vom 10. November 2014 gab die EZB an, dass sie die z...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-82/17 P (Urteil)

  ...bohne enthalten oder aus ihr bestehen, für den gleichen Gebrauch wie jede andere Sojabohne, mit Ausnahme des Anbaus. 9.        Am 15. Februar 2012, gab die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherh...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-186/14 P, C-193/14 P (Urteil)

  ...bgenommen habe, dass aber „[i]nsgesamt … die Beschäftigtenzahl bei den in die Stichprobe einbezogenen Herstellern zwischen 2005 und dem [Untersuchungszeitraum] konstant bei rund 9100 Personen [blieb]....

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-462/13 (Urteil)

  ...bung hoheitlicher Befugnisse. Die Betreiber der Plattform DVB-T seien die unmittelbar Begünstigten der Beihilfe, während die Netzbetreiber, die an den Ausschreibungen zum Ausbau der Versorgung teilgen...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-461/13 (Urteil)

  ...bewerb im Gebiet II zurückzuweisen. Das Bestehen von Wettbewerb in diesem Gebiet wird nämlich insbesondere dadurch bewiesen, dass ein Satellitenplattformbetreiber an einer Ausschreibung für den Ausbau...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-233/11,T-262/11 (Urteil)

  ...bestimmten Unternehmen eine Abgabenbefreiung gewähren, die zwar nicht mit der Übertragung staatlicher Mittel verbunden ist, aber die Begünstigten finanziell besser stellt als die übrigen Abgabepflicht...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-356/15 (Urteil)

  ...bzinsungssatz richte und je nach Szenario 4,78 Mrd. GBP, 11,17 Mrd. GBP oder 17,62 Mrd. GBP betrage. Hierbei ist zu beachten, dass der Gesamtbetrag der Beihilfe vom Basispreis abhängt, bei dem es sich...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-103/14 (Urteil)

  ...bigerin behandelt habe, indem sie versucht habe, den einziehbaren Betrag zu optimieren. Maßgeblich sei insoweit nur die Entscheidung dieser Behörde und nicht die Beurteilung der slowakischen Behörden,...