• Grundgesetz Artikel 19 (Law)

  ...kt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem...

• ScheckG Art 19 (Law)

  ...koindossament ein weiteres Indossament, so wird angenommen, daß der Aussteller dieses Indossaments den Scheck durch das Blankoindossament erworben hat.

• WG Art 19 (Law)

  ...k "Wert zur Sicherheit", "Wert zum Pfand" oder einen anderen eine Verpfändung ausdrückenden Vermerk, so kann der Inhaber alle Rechte aus dem Wechsel geltend machen; ein von ihm aus...

• BauSparkG § 19 Überleitungsbestimmungen (Law)

  ...können, aus Bausparverträgen herrühren, die vor dem 1. Januar 1991 abgeschlossen worden sind. (5) Die Bausparkasse darf abweichend von § 4 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 Beteiligungen an einem Unterneh...

• AStG § 19 (weggefallen) (Law)

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• ApoG § 19 (Law)

  ...kte für die Unrichtigkeit der Angaben der abgegebenen Selbsterklärung vor, kann der Deutsche Apothekerverband e. V. die Anzahl der in der betreffenden Apotheke abgegebenen Packungen verschreibungspfli...

• BEG § 19 (Law)

  ...1957 bis 31. Mai 1960 vom 1. Juni 1960 bis 31. Dezember 1960 vom 1. Januar 1961 bis 30. Juni 1962 ...

• BinSchPRG § 19 (Law)

  (1) Durch ein Rechtsgeschäft, welches der Schiffer in seiner Eigenschaft als Führer des Schiffes, sei es mit, sei es ohne Bezeichnung des Schiffseigners innerhalb seiner gesetzlichen Befugnisse geschl...

• BienSeuchV § 19 (Law)

  ...Kleinen Beutenkäfer in Berührung gekommen sein können, und c) die Reinigung der Gerätschaften ...

• EVO § 19 Meinungsverschiedenheiten (Law)

  Meinungsverschiedenheiten unter Reisenden oder zwischen Reisenden und dem Eisenbahnpersonal entscheidet vorläufig auf Bahnhöfen der aufsichtführende Bedienstete, in den Zügen der Zugführer.

• BranntwMonG § 19 (Law)

  ...ken. Sie haben Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz, die ihnen bei Ausübung ihres Dienstes bekannt werden, sofort den Strafverfolgungsbehörden anzuzeigen.

• FinVermV § 19 Beschäftigte (Law)

  ...koll nach § 18 Absatz 1 anzufertigen.

• FlUUG § 19 Sicherheitsempfehlungen (Law)

  ...keinem Fall zu einer Vermutung der Schuld oder Haftung für einen Unfall oder eine Störung führen. (5) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaft erhält eine Abschrift der Sicherheitsempfeh...

• HaldeRlAnO § 19 (Law)

  ...kten sind die Böschungen bzw. Böschungssysteme einschließlich der gefährdeten Bereiche oberhalb und unterhalb von Böschungen durch spezielle Überwachungsmaßnahmen zu kontrollieren.

• GenRegV § 19 (weggefallen) (Law)

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• HeimMindBauV § 19 Wohnplätze (Law)

  ...Küche, eine Kochnische oder einen Kochschrank umfassen und über einen Sanitärraum mit Waschtisch mit Kalt- und Warmwasseranschluß und Spülklosett verfügen. Bei Wohnplätzen für zwei Personen muß die Wo...

• KSVG § 19 (Law)

  Für die Verjährung der Ansprüche auf Beitragsanteile gilt § 25 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

• KflDiAusbV § 19 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• LuftPersV § 19 Bewerbermeldung (Law)

  ...kt des ersten Alleinflugs mit, dass die Unterlagen nach § 16 Absatz 2 vorgelegt wurden. (2) Die Meldung nach Absatz 1 Satz 1 ist bei Bewerbern um einen Luftfahrerschein für nicht motorgetrie...

• MOG § 19 Vorausfestsetzungen (Law)

  ...ke des Währungsausgleichs gewährt werden, in Bescheiden nach § 18 ist die Marktordnungsstelle.