• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2120/16 (Urteil)

  ...sgerichtshofs und der Bezugnahme auf diese im angegriffenen Urteil beruht die Nichtzulassung der Berufung nicht auf einer Missdeutung der Berufungszulassungsvoraussetzungen in krasser Weise, so dass e...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 2440/16, 1 BvR 2441/16 (Urteil)

  ...ss bereits absehbar sein, dass sich das Bundesverfassungsgericht bei seiner Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde mit der Grundsatzfrage befassen muss. Kommt es auf sie hingegen nicht entscheidu...