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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 508/17 (Urteil)
...Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei einer Sachrüge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO die Umstände zu bezeichnen, ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 190/17 (Urteil)
...Satz 1 ArbGG ist die Revision gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichts nur statthaft, wenn sie im Urteil des Landesarbeitsgerichts oder auf eine Nichtzulassungsbeschwerde hin vom Bundesarbeitsgerich...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 309/16 (Urteil)
...1984 - V ZR 67/83 - zu I der Gründe, BGHZ 92, 351; 13. Juli 1970 - VIII ZR 230/68 - zu I 1 der Gründe, BGHZ 54, 251; 15. Juni 1959 - II ZR 44/58 - zu II 3 der Gründe, BGHZ 30, 195: ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 84/10 (Urteil)
...sarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 25. August 2009 - 3 Sa 479/08 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und En...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 82/10 (Urteil)
...sarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 25. August 2009 - 3 Sa 295/08 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und En...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 83/10 (Urteil)
...sarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 25. August 2009 - 3 Sa 335/08 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und En...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - AK 5/18 (Urteil)
...sanwaltschaften (der Generalstaatsanwaltschaft Berlin und dem Generalbundesanwalt) geführt wurden und auf Staatsanwaltsseite keine einheitliche sachliche Zuständigkeit begründet werden konnte; für die...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 611/17 (Urteil)
...sationsanweisung zur Bargeldversorgung nicht das Vier-Augen-Prinzip eingehalten habe. Die lückenlose Aufklärung des Sachverhalts sei auch in ihrem Interesse. Sie bat die Klägerin, den Sachverhalt aus ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 783/10 (Urteil)
...sam. Der Sachgrund der Vertretung iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG liege nicht vor. In Wirklichkeit sei ein dauerhafter Beschäftigungsbedarf gegeben. Dafür spreche nicht nur der parallele Einsatz m...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 158/16 (Urteil)
...samte Zusatzvereinbarung zur zumindest einmaligen Verwendung von der Klägerin vorformuliert. Der Beklagte konnte auf den Inhalt der Zusatzvereinbarung keinen Einfluss nehmen. Das hat das Landesarbeits...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 493/17 (Urteil)
...19 III. Das Landesarbeitsgericht hat den Hilfsantrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage zu Recht als zulässig, aber unbegründet angesehen. D...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 601/14 (Urteil)
...sam, weil der Massenentlassungsanzeige entgegen § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG keine Stellungnahme dieses Gremiums beigefügt gewesen sei, nach § 6 Satz 1 KSchG präkludiert ist. Die Kündigung des Beklagten v...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 305/16 (Urteil)
...Sachkunde nimmt (vgl. zur eigenen Sachkunde bei Tatsachenbeurteilungen BAG 21. September 2017 - 2 AZR 57/17 - Rn. 38 mwN). 59 ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 306/16 (Urteil)
...sangehörigkeit hat, war bei der Beklagten vom 2. Februar 1970 bis zum 31. März 1986 in England und vom 1. April 1986 bis zum 31. März 2007 aufgrund des Änderungsvertrags vom 24./26. März 1986 zuletzt ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 524/16 (Urteil)
...sarbeitsgerichts vom 19. Juli 2016 - 1 Sa 406/15 - und - 1 Sa 413/15 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte zu 4. hat die Kosten ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 834/16 (Urteil)
...sachenvortrag zur Frage des Vorliegens einer Gesamtzusage erbringen werden. Das Landesarbeitsgericht wird den Sachverhalt deshalb einer neuen Würdigung zu unterziehen haben. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 436/17 (Urteil)
...sarbeitsgerichts München vom 6. Dezember 2016 - 9 Sa 481/16 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entschei...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 443/09 (Urteil)
...samtdauer der insgesamt 13 befristeten Arbeitsverträge dafür, dass der bei der letzten Befristungsabrede vorhandene Sachgrund der Vertretung missbräuchlich eingesetzt wurde. Die Sache war gleichwohl n...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 738/16 (Urteil)
...samtbetriebsvereinbarung „Versorgungsordnung der D AG und der D Unterstützungskasse GmbH“ idF vom 26. November 1992 (im Folgenden VO 1992). Nach der Vorbemerkung zur VO 1992 gewähren die früher als D ...